Kontroverser Ausstieg

BERLIN. Bei den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP ist es nach der ersten Verhandlungswoche beim Thema Atomausstieg zu Unstimmigkeiten gekommen. Nach Informationen der Berliner Zeitung will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu detaillierte Festlegungen zur möglichen Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken im Koalitionsvertrag vermeiden - möglicherweise um die Bürger vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 nicht zu verschrecken. Statt dessen soll es nur einen allgemeinen Hinweis auf das noch zu erstellende Energiekonzept geben, das die Kernenergie einschließen soll.Umweltverbände entsetztDamit bremst die Kanzlerin die Verhandlungsdelegationen von Union und FDP aus. So kursierten gestern angebliche Pläne von Union und FDP, die Laufzeitbegrenzungen von Kernkraftwerken völlig aufzuheben und diese nur noch von der Sicherheit der Meiler abhängig zu machen. Andere Pläne, über die berichtet wurde, hätten bedeutet, dass viele der ältesten Meiler wegen mangelnder Sicherheitsstandards sofort vom Netz müssten. Die Liberalen in Schleswig-Holstein wollte die Abschaltung der besonders störanfälligen Meiler Krümmel und Brunsbüttel durchsetzen.Der FDP-Umweltpolitiker Horst Meierhofer, der der Verhandlungsdelegation angehört, sagte dieser Zeitung, es sei noch keine Entscheidung gefallen, man werde am Montag erstmals über die Frage von Laufzeiten sprechen. Er zeigte sich aber skeptisch, ob man die Frage weitgehend offen halten sollte. "Je konkreter man wird, desto einfacher ist die Zusammenarbeit in der Koalition." Unbegrenzte Laufzeiten, wie sie Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), vorschlug, hält Meierhofer für nicht durchsetzbar. "Unbegrenzte Laufzeiten für alle Atomkraftwerke sind nicht konsensfähig", sagte er. Oettinger hatte behauptet: "Wir wollen die Verkürzung der Laufzeiten unserer Kernkraftwerke zurücknehmen." Die Laufzeit solle künftig allein vom Stand der Technik abhängen und nicht vom Gesetzgeber.Vor der Wahl war bei Union und FDP meist von einer begrenzten Laufzeitverlängerung die Rede. Es hieß, es gehe um eine "Brückentechnologie". Bei den Energiekonzernen ist man angesichts des Hickhacks in der Koalition noch vorsichtig. RWE-Sprecher Martin Pack sagte: "Wir sind für eine Verlängerung der Laufzeiten. Wir warten aber in Ruhe ab, bis die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind. Dann stehen wir für Gespräche mit der Politik bereit, um über Details zu verhandeln". Die Pläne verursachen aber schon jetzt Entsetzen bei Umweltverbänden. "Es gibt keine sicheren Atomkraftwerke", hieß es bei der Deutschen Umwelthilfe. Der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, sagte: "Mit dieser Entscheidung stellt sich die künftige Koalition gegen die Mehrheit in der Bevölkerung. Zwei Drittel der Deutschen wollen nicht länger den unbeherrschbaren Risiken der Atomenergie ausgeliefert sein."Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) zweifelt seit langem an der Sicherheit alter Kernkraftwerke. Die Behörde hatte die Betreiber bereits 2007 aufgefordert, alte Anlagen aus Sicherheitsgründen freiwillig vom Netz zu nehmen. Das BfS hat darüber hinaus in einem Papier die Nachteile alter Anlagen aufgelistet. Darin heißt es etwa: "Die Notstromversorgung ist teilweise vermascht. Bei jüngeren Anlagen ist dagegen eine weitgehende Entmaschung gegeben. Hierbei kann ein ausfallendes Sicherheitssystem nicht das Nachbarsystem beeinträchtigen."------------------------------Grafik: Energieträger für die StromerzeugungFoto: Vattenfall-Atomkraftwerk Brunsbüttel in Schleswig-Holstein