Im Notfall flexibel

BERLIN, 8. Dezember. Klaus Franz war sichtlich zufrieden. Wochenlang hatte der Betriebsrats-Chef des angeschlagenen Autobauers Opel mit dem Konzernmanagement um ein neues Arbeitszeitmodell gerungen. Anfang November schließlich konnte er es stolz der Öffentlichkeit präsentieren: Teile der Belegschaft im Rüsselsheimer Stammwerk arbeiten künftig fünf Stunden pro Woche weniger und verzichten gleichzeitig auf Teile des Lohns. Im Gegenzug werden 1 200 Jobs gesichert. "Diese Lösung ist angesichts der konjunkturellen Situation in der Automobilindustrie ein großer Erfolg", jubelte Franz. Sie zeige, wie flexibel der Flächentarifvertrag hier zu Lande ist.Vereinbarungen wie die bei Opel werden von Betriebsräten und Gewerkschaften inzwischen lautstark gefeiert. Dazu haben sie auch allen Grund, denn geht es nach dem Willen von CDU/CSU und FDP, dann sollen die Flächentarifverträge künftig weitaus weniger bindend für die Betriebe als heute sein. Ziel müsse es sein, "das Tarifkartell in Deutschland aufzubrechen", sagt CDU-Fraktionsvize Friedrich Merz. Er ist überzeugt, dass nur dann Jobs gesichert und neue geschaffen werden können, wenn der Einfluss der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände schwindet. Im laufenden Vermittlungsverfahren will die Union deshalb eine Reform des Tarifrechts durchsetzen - und davon notfalls die Zustimmung zum Vorziehen der Steuerreform abhängig machen.Korridor für ChemiebetriebeDabei räumen selbst Kritiker des bestehenden Systems ein, dass der Flächentarif schon flexibler geworden ist. "Es gibt sicherlich eine gewisse Aufweichung", sagt etwa Martin Werding, Arbeitsmarktchef des Ifo-Instituts in München. Ähnlich sieht es Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt: "In den letzten Jahren sind wir - unterschiedlich von Branche zu Branche - bei der Flexibilisierung unserer Tarifverträge durchaus voran gekommen."Tatsächlich haben inzwischen fast alle Branchen Öffnungsklauseln in ihren Tarifverträgen vereinbart. In der westdeutschen Chemieindustrie etwa gibt es seit langem einen Arbeitszeitkorridor. Die tarifliche Wochenarbeitszeit liegt bei 37,5 Stunden, sie kann aber - mit Zustimmung der Tarifparteien - um bis zu 2,5 Stunden gesenkt oder angehoben werden. Auch die Tariflöhne können zur Job-Sicherung oder zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit gekappt werden. Und zwar bundesweit um bis zu zehn Prozent.Im Bankgewerbe wiederum haben die Tarifparteien die Möglichkeit geschaffen, das Weihnachstsgeld vom Unternehmenserfolg abhängig zu machen. Es kann zwischen 94 und 112 Prozent des üblichen Monatsgehalts schwanken. Die exakte Höhe wird per Betriebsvereinbarung festgelegt. Ähnliches gilt seit kurzem für die westdeutsche Bauwirtschaft.In der Metallindustrie wiederum können die Tarifparteien vereinbaren, dass ein Teil der Beschäftigten regelmäßig 40 Stunden pro Woche arbeitet - obwohl ansonsten im Westen regulär 35 Stunden und im Osten 38 Stunden pro Wochen geleistet werden müssen. Gerät ein Unternehmen in eine Notlage, können überdies bei den Tarifparteien Sonderregelungen (West) beziehungsweise Härtefallregelungen (Ost) beantragt werden.In anderen Branchen allerdings, vor allem im Öffentlichen Dienst mit seinen rund drei Millionen Beschäftigten, gibt es bisher nur wenige tarifliche Öffnungsklauseln. Kritiker weisen überdies darauf hin, dass in den meisten Fällen im Rahmen der Verträge nur dann vom Standard abgewichen werden kann, wenn Gewerkschaft und Arbeitgeberverband zustimmen. Eine Vereinbarung im Betrieb reicht oft nicht. Außerdem gelten Öffnungsklauseln häufig nur dann, wenn die Unternehmen bereits in Schwierigkeiten geraten sind. "Die Frage ist aber doch, wie man bereits im Vorfeld Notlagen vermeiden und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe erhöhen kann", sagt Ifo-Experte Werding. Die Antwort liefert er gleich mit: Wenn nicht die Tarifparteien handeln, müsse es eben der Gesetzgeber tun.Streit um das Günstigkeitsprinzip // Im Mittelpunkt der Debatte über betriebliche Bündnisse für Arbeit steht die Frage, ob das so genannte Günstigkeitsprinzip gesetzlich neu definiert werden muss.Dieses Prinzip ist im Tarifvertragsgesetz festgeschrieben. Paragraf 4 Absatz 3 des Gesetzes besagt, dass Abweichungen vom Tarifvertrag nur gestattet sind, wenn sie zu Gunsten des Arbeitnehmers ausfallen.Das wäre etwa dann der Fall, wenn der Beschäftigte einen höheren Lohn bekommt oder kürzer arbeiten muss als im Tarifvertrag vereinbart. Abweichungen, die den Arbeitnehmer schlechter stellen, sind hingegen nicht möglich - es sei denn, die Tarifverträge enthalten entsprechende Öffnungsklauseln oder die Tarifparteien stimmen der Abweichung zu. In der Praxis werden Abweichungen oft auch stillschweigend hingenommen.Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes ist es auch nicht gestattet, dass Arbeitnehmer im Gegenzug für einen sicheren Job auf Lohn verzichten oder länger arbeiten.Die Oppositionsfraktionen im Bundestag wollen dies ändern. Sie haben Vorschläge vorgelegt, wie das Günstigkeitsprinzip reformiert werden soll.Nach den Vorstellungen der Union sollen beim Günstigkeitsvergleich künftig "die Beschäftigungsaussichten" berücksichtigt werden. Eine abweichende Regelung vom Tarifvertrag soll künftig als günstiger für den Arbeitnehmer gelten, "wenn der Betriebsrat und die Belegschaft mit Zwei-Drittel-Mehrheit einer solchen Regelung zustimmen und diese Abweichung nicht über die Laufzeit des Tarifvertrages hinausreicht, von dem abgewichen wird. " Noch weiter will die FDP gehen. Sie möchte eine Abweichung vom Tarifvertrag generell ermöglichen, wenn mindestens drei Viertel der Belegschaft zustimmen. Die Job-Sicherung könnte nach dieser Vorstellung ein möglicher Anlass für eine Abweichung nach unten sein - sie muss es aber nicht.QUELLE: WSI, IW; BERLINER ZEITUNG/BÖTTCHER Ein Großteil der Betriebe weicht bereits von den Tarifverträgen ab - oftmals sogar ohne Öffnungsklausel.AP/THOMAS KIENZLE Demonstration bei Porsche: Auch am Montag gingen wieder zahlreiche Metall-Arbeiter für den Erhalt der Tarifautonomie auf die Straße.