Union will Sicherungshaft für Terror-Verdächtige

BLZ
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BERLIN. Die Union besteht auf der Einführung einer Sicherungshaft von bis zu zwei Jahren für Terror-Verdächtige. Das sagte der stellvertretende Fraktionschef der Union, Wolfgang Bosbach, der Berliner Zeitung. Es müsse bei der Bekämpfung des Terrorismus und der Gefahrenabwehr zu Verbesserungen kommen, betonte er vor den neuen Gesprächen zur Zuwanderung. "Ich weiß nicht, wieso die Verfassung uns verbieten sollte, mutmaßliche Terror-Helfer in Haft zu nehmen", so Bosbach. Die Betroffenen würden selbstverständlich ein Recht auf anwaltschaftlichen Beistand haben. Es gehe nicht um Vermutungen oder üble Nachrede, "sondern um Tatsachen, die den Schluss nahe legen, dass die Betroffenen terroristische Aktivitäten unterstützen". Am Dienstag will Kanzler Schröder mit den Parteichefs von Rot-Grün und danach mit denen der Oppositionsparteien über die Zuwanderung sprechen. Seite 1

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