Empörung über Türkei-Politik von CDU/CSU

BERLIN, 11. Oktober. Die Idee der Unionsparteien CDU und CSU, gegen einen EU-Beitritt der Türkei Unterschriften zu sammeln, stößt in der Wirtschaft auf heftigen Widerspruch. "CDU und CSU müssen erkennen, dass man mit ausländerfeindlichen Aktionen keine Stimmen holen kann", sagte der Präsident der Türkisch-Deutschen Industrie- und Handelskammer in Köln, Kemal Sahin, der Berliner Zeitung. Den Unions-Chefs Angela Merkel und Edmund Stoiber warf Sahin vor, dem Image Deutschlands im Ausland zu schaden und Bemühungen um Integration hier lebender Türken zu konterkarieren. "Das schürt nur Angst und Hass, das ist eine Diskriminierung von Ausländern", sagte er. Auch aus Sicht der Wirtschaft wäre eine Unterschriftenaktion vollkommen inakzeptabel. Die Türkei gewinne als Handelspartner für deutsche Unternehmen ständig an Bedeutung, eine EU-Mitgliedschaft stehe ohnehin frühestens in zehn Jahren an. "Der Exportweltmeister Deutschland leidet unter solchen Debatten", sagte Sahin, der von Würselen bei Aachen aus einen Textilkonzern mit weltweit 12 000 Mitarbeitern führt.Vertreter der rot-grünen Koalition kritisierten die Überlegungen Merkels scharf. Grünen-Chefin Claudia Roth nannte Merkel und Stoiber "politische Brandstifter". Bei der erwogenen Unterschriften-Aktion handle es sich um eine "billige Kampagne auf dem Rücken von Minderheiten". Auch in den eigenen Reihen ernteten Merkel und Stoiber Widerspruch. Die Außenpolitiker Volker Rühe und Ruprecht Polenz warnten vor einer derartigen Aktion. Auch der potenzielle Koalitionspartner FDP distanzierte sich.Unterdessen hat der griechische Staatspräsident Kostantinos Stefanopoulos mit einem Veto gegen die EU-Aufnahme der Türkei gedroht. "Die Türkei kann kein Mitglied der EU werden, so lange sie Zypern nicht anerkennt." Die französische Nationalversammlung wird am Donnerstag über den Türkei-Beitritt diskutieren, jedoch nicht darüber abstimmen. Sechs von zehn Franzosen sind gegen die türkische EU-Mitgliedschaft.Kommentar Seite 4, Politik Seite 5