"Bürgerrechte und Sicherheit sind keine Gegensätze"

Herr Bosbach, wird es für die Union nicht schwer, gegen einen Innenminister Schily Wahlkampf zu führen?Wir führen keinen Wahlkampf gegen den Innenminister, sondern einen Wahlkampf für mehr Sicherheit für alle Bürger. Schily hat zwar einige gute Vorschläge gemacht, aber sie fanden bei Rot-Grün keine Unterstützung. Deshalb gibt es eine beachtliche Lücke zwischen den Ankündigungen des Ministers und dem, was er umsetzen konnte.Wo sehen Sie Lücken in der Inneren Sicherheit?Wir brauchen dringend eine neue Kronzeugenregelung. Polizei und Justiz drängen darauf, weil wir leider zur Aufklärung von schweren Straftaten gelegentlich auch auf die Aussagen von Täterzeugen angewiesen sind. Auch können im Vorfeld Straftaten durch solche Aussagen verhindert werden.Wie soll die Neuregelung aussehen?Es gibt folgende Möglichkeiten: Entweder gilt eine generelle Regelung für alle Straftatbestände oder man beschränkt die Kronzeugenregelung auf bestimmte Delikte.Wird es bei einem Wahlsieg der Union ein neues Sicherheitspaket im Anti-Terror-Kampf geben?Ja. Wir brauchen beispielsweise eine gemeinsame Datei aller deutschen Sicherheitsbehörden für den islamistischen Extremismus und den internationalen Terrorismus. Es muss grundsätzlich eine Volltext-Datei sein, in der sich alle Angaben über den Verdächtigen wiederfinden und auf die alle Zugriff haben. Soweit aber Quellen besonders geschützt werden müssen, kann sich die Datei auch auf eine Indexdatei beschränken.Heben Sie damit nicht das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei auf?Diese Kritik ist ernst zu nehmen. Aber wir denken nicht daran, das Trennungsgebot aufzuheben. Selbstverständlich bleibt die Informationsgewinnung getrennt. Wir wollen den Geheimdiensten nicht Polizeibefugnisse und der Polizei keine Befugnisse der Nachrichtendienste übertragen. Jede Behörde darf nur im Rahmen ihrer Kompetenzen Informationen erheben. Wir wollen nur die gewonnenen Erkenntnisse austauschen. Wenn der Staat alles wüsste, was er weiß, wären wir in Deutschland viel sicherer.Gilt das auch für das Lage- und Analysezentrum?Dessen Struktur wollen wir ändern. Bisher ist es getrennt nach Diensten und Polizei. Zur Koordination gibt es etliche Foren, die für den Informationsaustausch sorgen. Ein einheitliches Lage- und Analysezentrum aller Sicherheitsbehörden des Landes wäre die richtige Lösung, ohne den Umweg über unnötige Bürokratie.Wollen Sie das Bundeskriminalamt zu einem deutschen FBI umbauen?Das BKA soll nicht nach und nach Befugnisse der Länderpolizeien erhalten und damit zu einem deutschen FBI werden. Wir halten es aber für richtig, dem BKA zusätzliche Aufgaben beim Kampf gegen den Internationalen Terrorismus zu übertragen. Und zwar in solchen Fällen, in denen sich eine Gefahr noch nicht regional konzentriert hat, etwa wenn unklar ist, wo eine Tat geschehen könnte. Dann soll das BKA präventiv ermitteln können.Wird es Änderungen in der Ausländerpolitik geben?Wir müssen uns darauf konzentrieren, dass die neuen Integrationsregelungen im Zuwanderungsgesetz die Wirkung entfalten, die wir uns versprechen. Wir werden im Herbst sicherlich eine erste Bilanz ziehen können, ob Änderungsbedarf besteht. Es ist interessant und erfreulich, dass es eine hohe Nachfrage an den Kursen bei lange hier lebenden Ausländern gibt. Wir werden auch die Integrationsanstrengungen bei deutschen Spätaussiedlern erhöhen müssen. Da gibt es erhebliche Integrationsdefizite.Wie wollen Sie das bezahlen?Es muss nicht unbedingt mehr kosten als bisher. Die Zahl der Spätaussiedler ist zurückgegangen. Außerdem ist es zumutbar, den Teilnehmern einen Eigenanteil abzuverlangen. Fehlende Integration hätte jedenfalls einen höheren Preis.Ihr möglicher Partner FDP fordert in vielem das Gegenteil und will die Bürgerrechte stärken. Wie wollen Sie eine gemeinsame Linie finden?Auch wir wollen die Bürgerrechte stärken. Wir glauben aber nicht, dass Bürgerrechte und eine gestärkte Innere Sicherheit Widersprüche sind. Die Bürger haben ein Interesse daran, vor Kriminalität in all ihren Erscheinungsformen geschützt zu werden. Ein starker Staat gefährdet Bürgerrechte nicht. Er gewährleistet sie. Im übrigen muss man bei Koalitionsverhandlungen im Wege eines Kompromisses eine gemeinsame Politik formulieren und durchsetzen. Ich kann mir jedoch nicht vorstellen, dass eine unionsgeführte Bundesregierung die von der FDP geforderte Abschaffung des großen Lauschangriffs mittragen würde.Muss nur die FDP Kompromisse schlucken?In einer Koalition muss jede Seite Kompromisse schließen, dass bedeutet gegenseitiges Nachgeben.Können Sie sich dann auch vorstellen, dass die FDP den Innen- und die Union den Justizminister stellt?Wir sollten uns zuerst darauf konzentrieren, die Wahl zu gewinnen und uns dann Gedanken über die Ämterverteilung machen.Das Gespräch führte Sigrid Averesch.------------------------------Foto: Wolfgang Bosbach (CDU), Vizechef der Unions-Fraktion