Unions-Minister beharren auf Überwachung der Ostgrenze

Kontrollen auch nach 2007

Sigrid Averesch
2 Min

GÖRLITZ, 7. September. Der Termin für die Sicherheitskonferenz der Unions-Innenminister an der deutsch-polnischen Grenze konnte kaum günstiger liegen: Eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl nutzten die Minister aus Sachsen, Bayern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt, Thomas de Maziere, Günther Beckstein, Jörg Schönbohm und Klaus Jeziorsky, am Mittwoch die Gelegenheit, ihre sicherheitspolitische Sicht zu vertreten.Klar ist für die Unions-Minister, dass die geplante Erweiterung des Schengen-Raums auf die neuen EU-Länder nicht so schnell erfolgen kann wie geplant. Deshalb könnten auch nicht im Herbst 2007 die Kontrollen an der deutsch-polnischen und deutsch-tschechischen Grenzen fallen, forderten sie. Noch hätten die Nachbarländer die Kriterien für die Sicherung ihrer Außengrenzen nicht erfüllt, so die Minister.Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) kündigte an, bei einem Wahlsieg von CDU und CSU werde ein Unions-Innenminister in Brüssel dafür eintreten, dass die Beitrittsländer die Schengen-Standards zur Sicherung der EU-Außengrenzen umfassend und dauerhaft zu gewährleisten haben. Nach derzeitiger EU-Planung sollen im Herbst 2007 die Beitrittsländer Polen, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Slowakei, Ungarn und Slowenien in den Schengen-Raum aufgenommen werden. Dadurch würde die EU-Außengrenze bis nach Russland, Weißrussland, Ukraine, Rumänien, Serbien, Montenegro und Kroatien reichen. Vor allem der Schutz der langen polnischen Grenze zu Weißrussland und der Ukraine ist in den Augen der Unions-Innenminister noch ungenügend. "Wir wollen keine unkontrollierte Zuwanderung", sagte Brandenburgs Innenminister Schönbohm und forderte eine starke Grenzüberwachung. Beckstein nannte als weitere Bedingungen den Anschluss der Beitrittsländer an die EU-weite Fahndungsdatenbank SIS.Sachsens Innenminister de Maziere will zur Kriminalitätsbekämpfung wie die Tschechen die Kennzeichen der Fahrzeuge, die die Grenze passieren, automatisch über Kameras erfassen lassen. Man könnte zu diesem Zweck die Systeme der Lkw-Maut nutzen, sagte er.

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