BERLIN, 29. Januar. Die Union will nun möglicherweise doch einen eigenen Gesetzesentwurf für eine Steuerstrukturreform vorlegen. Voraussetzung dafür sei nur, so hieß es am Donnerstag aus der Umgebung des Steuer-Experten Friedrich Merz (CDU), dass die rot-grüne Regierung ihre grundsätzliche Unterstützung für eine radikale Vereinfachung des Steuersystems signalisiert. Zunächst würden die Unionsparteien sich am 7. März auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen und diesen in Form von "konkreten Leitlinien" vorlegen.Merz hatte zuvor mit Äußerungen zur Zeitung Westfalenpost für Aufregung gesorgt, dass er sich "gut vorstellen" könne, die Unions-Vorschläge als konkrete Gesetzestexte vorzulegen. Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, hatten sich zuletzt am vergangenen Wochenende genau auf das Gegenteil verständigt. Zur Begründung war Anfang der Woche wiederholt darauf verwiesen worden, dass dafür die Kapazitäten der Opposition nicht ausreichen würden.In dem Gespräch mit der Westfalenpost hatte Merz dem widersprochen. Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und er hätten bereits vor vier Jahren einen Gesetzesentwurf eingebracht. Dies sei auch jetzt möglich.Am Donnerstag ließ Merz diese Aussage relativieren. Er sei sich über das weitere Vorhaben einig mit Angela Merkel, hieß es auf Anfrage. Experten der Fraktion wiesen darauf hin, dass es zwar im Einkommensteuerrecht möglich sei, einen eigenen Gesetzesentwurf vorzulegen, nicht aber bei der sehr viel komplizierteren Unternehmensbesteuerung. Auch diese soll jetzt aber vereinfacht werden.Unterdes dringt der Unmut in der Fraktion über den zwischen Merkel und Stoiber ausgehandelten Steuer-Kompromiss zunehmend nach außen. Das Papier der Parteichefs sei viel zu vage formuliert, hieß es, und lasse kaum erkennen, wo sich Merz und Faltlhauser einigen könnten. Die beiden Unterhändler üben einstweilen Zurückhaltung: Es ist noch nicht einmal ein Termin für ihre Gespräche vereinbart.
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