Die Vereinten Nationen haben US-Behörden einen Notfallplan für Kuba in Höhe von 94,1 Millionen US-Dollar vorgelegt, der erstmals auch eine systematische Nachverfolgung von Treibstofflieferungen für kritische Dienste vorsieht. Das berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf den UN-Koordinator für Kuba, Francisco Pichón.
Das System zur Nachverfolgung von Treibstoff soll sicherstellen, dass gelieferter Treibstoff bei den vorgesehenen Einrichtungen ankommt. Zu den kritischen Diensten, die der Plan absichern soll, zählen laut AFP unter anderem Krankenhäuser und die Wasserversorgung. Die Uno bezifferte den Bedarf für die Energiekrise und Hurrikanschäden des Vorjahres auf rund 94 Millionen Dollar, wie auch AP berichtete.
Pichón warnte laut AP, internationale Hilfe sei dringend nötig. Kuba leidet seit Jahren unter einer schweren Wirtschaftskrise, die sich durch Engpässe bei Treibstoff, Nahrungsmitteln und Medikamenten äußert. Stromausfälle gehören in vielen Landesteilen zum Alltag, weil Kraftwerke mangels Brennstoff nicht zuverlässig arbeiten. Der Treibstoffmangel trifft auch den Transport von Lebensmitteln und medizinischen Gütern und verschärft damit die humanitäre Lage.
Wirtschaftliche Erdrosselung als Strategie
Die US-Sanktionen gegen Kuba erschweren nach Darstellung der kubanischen Regierung und internationaler Beobachter den Import von Treibstoff und anderen Grundgütern. Kuba ist bei der Energieversorgung stark auf importierten Treibstoff angewiesen. Bleiben Lieferungen aus oder verzögern sie sich, verschärft das die Wirtschaftskrise und kann großflächige Stromausfälle auslösen.
Nach der Festnahme und Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die USA bei einem Militäreinsatz in Caracas Anfang Januar kappte Washington venezolanische Öllieferungen nach Kuba. Staaten, die Kuba mit Öl beliefern, drohte US-Präsident Donald Trump Ende Januar mit Strafzöllen. Aus Sicht Havannas zielt diese Politik auf einen Sturz der Regierung und die Rückkehr der Insel unter US-Vorherrschaft.
Die Vereinten Nationen bieten nun ein konkretes Kontrollverfahren an. Das Nachverfolgungssystem soll dokumentieren, dass humanitär gelieferter Treibstoff nicht umgeleitet wird, sondern tatsächlich bei Kliniken, Pumpstationen und anderen zivilen Einrichtungen ankommt.
Sinkende Überlebensrate bei Krebspatienten
Die jahrelange Wirtschaftskrise und US-Strafmaßnahmen haben auch Kubas Gesundheitssystem geschwächt, die diesjährige US-Ölblockade hat die Lage laut Reuters weiter verschärft. In Kuba stehen 96.000 Menschen auf der Warteliste für Operationen, darunter 11.000 Kinder, wie das Gesundheitsministerium in Havanna mitteilte. Bis Jahresende könnte die Zahl auf 160.000 steigen.
Vizegesundheitsministerin Tania Margarita Cruz räumte vergangene Woche auf einer Pressekonferenz ein, dass die Energiekrise zu weniger Arztbesuchen und Krankenhausaufnahmen geführt habe. Bei Krebspatienten, darunter Kindern, sinke die Überlebensrate.
Ärzte, die anonym mit Reuters sprachen, berichteten von fehlenden Einmalhandschuhen und improvisierten Urinbeuteln aus Plastikflaschen. Manche Kliniken halten laut einem Arzt keine Sprechstunden mehr ab, weil kein Wasser fließt. Monatlich verdienen Mediziner umgerechnet 14 bis 16 US-Dollar. Ein Karton mit 30 Eiern kostet 3000 Pesos, fast die Hälfte eines Arztgehalts. Viele Ärzte verlassen das Land oder wechseln in andere Berufe.
Raúl Castro verhandelt mit den USA
Parallel zum UN-Vorstoß gab Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel in einem am 26. März verbreiteten Interview Einblick in die laufenden Kontakte mit Washington. Der frühere Staats- und Parteichef Raúl Castro sei in die frühen Gespräche mit den USA eingebunden und leite mit, wie der Dialog geführt werden solle, sagte Díaz-Canel laut AP.
Die Einbindung des 94-jährigen Castro zeigt, welchen Stellenwert die kubanische Führung den aktuellen Verhandlungen beimisst. Castro hatte 2014 gemeinsam mit dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama eine historische Annäherung eingeleitet, die unter Präsident Donald Trump weitgehend zurückgedreht wurde.
Die kubanische Regierung sieht die US-Blockade als zentrale Ursache der schweren Versorgungs- und Energieprobleme des Landes. Der stellvertretende Außenminister Carlos Fernández de Cossío beschreibt die Politik Washingtons als langjährigen, systematischen Druck, der Kuba wirtschaftlich schwächen und politisch in ein Abhängigkeitsverhältnis zurückzwingen solle.
Besonders beim Treibstoffimport wirft Havanna den USA vor, Drittstaaten mit Drohungen von Lieferungen abzuhalten, obwohl Kuba keinen UN-Sanktionen unterliege und legal Öl kaufen dürfe. Aus kubanischer Sicht trifft diese Politik nicht nur den Staat, sondern vor allem den Alltag der Bevölkerung.
Zugleich weist die Regierung in Havanna die Darstellung zurück, Kuba sei eine Bedrohung für die USA, und betont ihre Bereitschaft zu einem respektvollen Dialog. Verhandelbar seien praktische Streitfragen wie Strafverfolgung, Migration, Handel oder Entschädigungsansprüche, nicht aber das politische System und die staatliche Souveränität des Landes.
Die kubanische Führung argumentiert zudem, international sei nicht Kuba isoliert, sondern die US-Politik gegen die Insel. Hilfe aus dem Ausland sei zwar willkommen, wichtiger sei für Kuba jedoch das Recht auf normalen Handel ohne äußeren Druck.
UN-Vorschlag als mögliches Modell
Aus Mexiko kamen zuletzt Hilfslieferungen nach Kuba. Im Februar trafen in Havanna Lebensmittel und Hygieneartikel ein, die die mexikanische Regierung mit zwei Marineschiffen hatte schicken lassen. Ende März erreichte zudem eine internationale Soli-Flottille mit Hilfsgütern Kuba; ein Teil der Lieferung wurde im mexikanischen Hafen Progreso auf Yucatán verschifft. Internationale Hilfskonvois für Kuba verbinden humanitäre Hilfe oft mit einem politischen Signal gegen die Blockade-Politik der USA. An solchen Initiativen beteiligen sich Aktivisten, Organisationen und politische Unterstützer aus mehreren Ländern.
Ob Washington auf den UN-Vorschlag eingeht, ist offen. Der Plan soll humanitäre Hilfe und politische Kontrollanforderungen verbinden. Gelingt es, ein funktionierendes Nachverfolgungssystem zu etablieren, könnte das als Modell für ähnliche Konflikte dienen, in denen Sanktionen und humanitäre Hilfe aufeinanderprallen.
Der unter russischer Flagge fahrende Tanker Anatoly Kolodkin ist derzeit auf dem Atlantik in Richtung Kuba unterwegs. Er transportiert rund 730.000 Barrel Rohöl. Seine Ankunft im Hafen von Matanzas wird spätestens für den 4. April erwartet. Ein Stoppen des Tankers durch die US-Marine wäre ein erheblicher Eskalationsschritt zwischen den beiden Atommächten.
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