Annan plädiert für starkes, unabhängiges Gericht

ROM, 15. Juni. UNO-Generalsekretär Kofi Annan hat am Montag in Rom eine fünfwöchige Konferenz eröffnet, die die Statuten für ein ständiges internationales Strafgericht ausarbeiten soll. Das Tribunal soll für die Verfolgung von Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zuständig sein. 156 Staaten folgten der Einladung zur Konferenz, Hunderte regierungsunabhängige Organisationen (NGO) nehmen als Beobachter teil. Fünf Jahre lang war die Konferenz vorbereitet worden, und doch ist man sich über die Kompetenzen des Gerichts nicht einig. Kofi Annan nutzte seine Eröffnungsrede dazu, den Gegnern eines auch vom UN-Sicherheitsrat unabhängigen Gerichts ins Gewissen zu reden. Besonders die USA und Frankreich sträuben sich gegen die Einsetzung eines Anklägers, der unabhängig von Aufträgen des Sicherheitsrats tätig werden könnte. Die Delegierten sollten die Einwände dieser Nationen zwar anhören, sagte Annan. Gleichzeitig sollten sie versuchen, möglichst viele Staaten für einen starken Gerichtshof zu gewinnen. "Das vorrangige Interesse aber muß das der Opfer und der internationalen Gemeinschaft sein", sagte Annan. "Ich bin sicher, daß man nicht davor zurückschrecken wird, ein Tribunal zu schaffen, das fähig ist diese Aufgabe auszuführen." Annan trat dafür ein, dieses Projekt auch gegen Zweifler durchzusetzen. Am besten würde ein wirklich unabhängiges Gericht geschaffen, um dann darauf zu hoffen, daß mehr und mehr Länder im Laufe der Zeit dessen Statuten auch unterzeichnen werden, sagte Annan. Großbritannien vermitteltDaß die Konferenz trotz der Einwände von vier der fünf Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats überhaupt zustande gekommen ist, sieht Annan schon als großen Fortschritt. Großbritannien, das als einziges Ständiges Mitglied des Rates ein unabhängiges Gericht befürwortet, erwies sich als Vermittler.Der Präsident der Gefangenen-Hilfsorganisation Amnesty International, Pierre Sane, warf den USA und Frankreich "Obstruktionspolitik" vor und forderte die Etablierung eines unabhängigen Anklägers mit umfassenden Kompetenzen.