Israel hat die Vereinten Nationen offiziell darüber informiert, dass es seine Zusammenarbeit mit ihrem Palästinenserhilfswerk UNRWA beendet. Das israelische Parlament hatte am Montag ein Gesetz verabschiedet, das die Aktivitäten des UNRWA in Israel, einschließlich im 1967 von Israel besetzten Ost-Jerusalem, verbietet. Es verhindert auch die Kommunikation und Koordination des Hilfswerks mit israelischen Behörden, was das Ende der Arbeit des Hilfswerks im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland bedeuten könnte.
„Das Gesetz tritt nach einer dreimonatigen Frist in Kraft“, heißt es in einem am frühen Montagmorgen veröffentlichten Schreiben, das vom Generaldirektor des israelischen Außenministeriums unterzeichnet und an den Präsidenten der UN-Generalversammlung gerichtet ist. „Während dieser Zeit und danach wird Israel weiterhin mit internationalen Partnern, einschließlich anderer UN-Organisationen, zusammenarbeiten, um die Erleichterung der humanitären Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza auf eine Weise sicherzustellen, die die Sicherheit Israels nicht untergräbt.“
Israel steht dem für die Versorgung der Menschen im Gazastreifen wichtigen Hilfswerk seit Langem kritisch gegenüber. Es wirft dem UNRWA vor, es sei von der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas unterwandert. In seinem Bericht stellte ein UN-Untersuchungsausschuss fest, dass es in Bezug auf die Neutralität des UNRWA Verbesserungsbedarf gebe, betont jedoch, dass Israel keine Beweise für die Anschuldigungen gegen das Palästinenserhilfswerk vorgelegt habe. Einzelne Mitarbeiter, die der Beteiligung an den Massakern vom 7. Oktober 2023 beschuldigt wurden, wurden entlassen.
Welternährungsprogramm kann Palästinenserhilfswerk nicht ersetzen
Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates hatten sich sehr besorgt über Israels Arbeitsverbot für das Palästinenserhilfswerk geäußert. Jede Unterbrechung oder Aussetzung der UNRWA-Aktivitäten hätte schwerwiegende humanitäre Folgen für Millionen palästinensischer Flüchtlinge, heißt es in einer am vergangenen Mittwoch in New York veröffentlichten Pressemitteilung des Gremiums.
Zudem sieht sich das UN-Welternährungsprogramm eigenen Aussagen zufolge nicht als Alternative für das UNRWA. „Wir können die wichtigen Funktionen von UNRWA in Gaza, wie die Verwaltung von Notunterkünften, Schulen und Gesundheitszentren, nicht ersetzen“, sagte der Direktor des Programms (WFP) in Deutschland mit Sitz in Berlin, Martin Frick, dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. „UNRWA ist das Rückgrat der humanitären Hilfe in Gaza und sichert Ernährung, Schutz und medizinische Versorgung für eine Bevölkerung, die Unmenschliches durchlebt“, erklärte Frick. Mehr als 90 Prozent der Bevölkerung sei dort auf Hilfe angewiesen, um zu überleben. (mit AFP, epd)
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