Die erste Daseinsvorsorge Deutschlands ist die Sicherheit seiner Bürger. Dafür steht der Staat kraft Gesetzes und unbedingter Verpflichtung ein. Im Umkehrschluss lässt sich drastisch sagen: Hätte er keine exekutivische Macht mehr, würde verheerende Tyrannei herrschen. Bereits der berühmte englische Philosoph Thomas Hobbes hat in seinem heute noch bedeutenden Hauptwerk „Leviathan“ 1651 erklärt, dass die Bürger nur dann zum Aufstand berechtigt seien, wenn ihr Staat nicht mehr die Kraft besitze, sie zu beschützen.
Aufrüstung
Deutschland vor der Pleite: Trotz maroder Dienststellen fließen Milliarden in die Rüstung
Es ist die Pflicht der Regierung, uns Sicherheit nach innen und die Fähigkeit zur Verteidigung nach außen zu garantieren. Wie ist dies jedoch bei leeren Kassen auf Dauer zu gewährleisten?
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Bundeskanzler Friedrich Merz mit Soldatinnen und Soldaten.
© Florian Gaertner
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