Unter Ausschluß der Favoriten wählen die Algerier heute ihr Parlament

Zwischen Militär und Gottesstaat

Thomas Schmid
3 Min

Wo der Terror Alltag ist, machen Massaker keine Schlagzeilen. Wir haben uns daran gewöhnt, daß in Algerien Islamisten den Menschen die Kehle aufschlitzen und an belebten Plätzen ihr Teufelszeug verstecken. Die Militärs sprechen von einem "terrorisme residuel", einen "Rest-Terrorismus. "Amnesty International" hingegen spricht von militärischen Auseinandersetzungen in weiten Teilen des Landes, bei denen der Terror der Soldaten jenem der Islamisten kaum nachstehe, und wirft der Armee Folter, Mord und Sippenhaft in großem Stil vor.Die algerischen Medien dürfen über die Auseinandersetzungen nur berichten, was das Regime zuläßt. Ausländische Journalisten verlassen das Hotel nur noch unter militärischem Schutz. Eine Reise durchs Land ist ein selbstmörderisches Unterfangen. In diesem Klima finden heute Wahlen statt, aus denen das erste frei gewählte Parlament Algeriens hervorgehen soll.Es ist der zweite Anlauf. Vor fünfeinhalb Jahren gewann die Islamische Heilsfront (FIS) in der ersten Runde der Parlamentswahlen fast die Hälfte aller Stimmen. Die zweite Runde sagten die Militärs ab und betrogen die FIS um den sicheren Wahlsieg. Aber immerhin war der Errichtung eines Gottesstaates ein Riegel vorgeschoben. Die Rede von einem Kampf zwischen laizistischem Staat und fundamentalistischem Terrorismus übersieht, daß die Machthaber die Trennung von Religion und Politik nie gewollt, den Islam immer wieder politisch instrumentalisiert und die Islamisten so gewissermaßen hochgepäppelt haben.Schon den antikolonialen Befreiungskrieg verstanden viele Bauern als "Djihad", als einen Heiligen Krieg gegen die Ungläubigen. Als Ziel des Kampfes proklamierte die Nationale Einheitsfront FLN 1954 "die nationale Unabhängigkeit über die Wiedererrichtung des souveränen, demokratischen und sozialen algerischen Staates im Rahmen der islamischen Prinzipien".In der FLN, die das Land als Staatspartei 30 Jahre lang regieren sollte, setzte sich mit Ben Bella, dem ersten Staatspräsidenten, der Flügel durch, der einen laizistischen Staat rundweg ablehnte. Sein Nachfolger Boumediene verstaatlichte zwar die Wirtschaft, überließ das Feld der Kultur aber den "Oulemas", den islamischen Gelehrten. Der dritte Staatschef, Chadli Bendjedid, setzte noch zu sozialistischen Zeiten eine Familiengesetzgebung durch, die sich an der "Scharia", dem islamischen Recht, orientiert.Mit der scharfen Wirtschaftskrise und der politischen Öffnung Ende der 80er Jahre lief der Islamismus dem Regime quasi aus dem Ruder. Doch erst als die FIS um ihren Wahlsieg geprellt und verboten wurde, wanderten immer mehr jugendliche Parteimitglieder zu den sich nun formierenden terroristischen Gruppen ab, die der Kontrolle der FIS nicht nur entglitten sind, sondern sie mittlerweile militärisch bekämpfen. Vergeblich fordert die FIS, die sich schon vor zwei Jahren öffentlich zu Pluralismus und Demokratie verpflichtet hat, Verhandlungen mit dem Regime. Ihre Glaubwürdigkeit muß ausgetestet werden. Die der Militärs steht auch zur Debatte. Doch fünf Jahre lang haben die Militärs jeden ernsthaften Dialog mit der FIS verweigert, in der trügerischen Hoffnung, eine militärische Lösung erzwingen zu können. In fünf Jahren haben 70 000 Menschen ihr Leben verloren, und der islamistische Terror scheint ungebrochen. Die Parlamentswahlen werden Algerien dem Frieden nicht näherbringen. Die neugeschaffene "Regierungspartei" RND wird wohl siegen. Der regimetreuen islamischen MSP, die jetzt schon zwei Minister stellt, ist der zweite Platz zugedacht. Dutzende von weiteren Parteien sind zugelassen, nur der Sieger der bisher einzigen demokratischen Parlamentswahlen darf nicht antreten. Mag sein, daß die FIS inzwischen einen Großteil ihrer Wählerschaft verloren hat. Doch nur ihre Zulassung zu den Wahlen hätte da Klarheit schaffen können. Nur ihre Einbindung in die demokratische Auseinandersetzung könnte den terroristischen Gruppen den Boden entziehen. Auch im günstigsten Fall würde dann Algerien wohl noch auf Jahre hinaus mit den Attentaten verblendeter Islamisten leben müssen, einem wirklichen "terrorisme residuel", einem Restterrorismus - als Preis der späten Einsicht der Machthaber. +++

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner