Unter den Ärzten wächst der Ärger über die Regierung / Ministerium ringt um Akzeptanz

Streit über Praxisgebühr droht vor Gericht zu landen

Christian Lipicki
2 Min

BERLIN, 11. November. Der Streit um die Eintreibung der Praxisgebühr droht weiter zu eskalieren. Wie die Berliner Zeitung erfuhr, ist die Stimmung bei den niedergelassenen Medizinern so gereizt, dass einzelne Ärzte womöglich im nächsten Jahr gegen die Pflicht zur Erhebung der Praxisgebühr in ihren Praxen vor Gericht ziehen werden."Es kann sein, dass einzelne Mediziner gegen die Erhebung der Praxisgebühr in ihrer Arztpraxis klagen werden", sagte der Sprecher des Ärzteverbandes NAV-Virchow-Bund, Klaus Greppmeir, dieser Zeitung. Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) räumte ein, dass manche Mediziner so verärgert sein könnten, dass sie juristische Schritte einleiten werden. "Es ist nicht auszuschließen, dass es einzelne Ärzte geben könnte, die gegen das Eintreiben der Praxisgebühr klagen werden," sagte KBV-Sprecher Roland Stahl.Der Streit um die Eintreibung der Praxisgebühr hatte am Montag seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht, nachdem die Gespräche zwischen Bundesgesundheitsministerium, Kassenärzten und Krankenkassen abgebrochen worden waren. Gegenstand der Auseinandersetzung ist die Frage, wer die ab dem 1. Januar zu zahlende Praxisgebühr erheben soll. Diese ist ausschließlich von gesetzlich krankenversicherten Erwachsenen zu entrichten. Kinder und Jugendliche sind von Zuzahlungen befreit. Für sozial Schwache und chronisch Kranke gelten Zuzahlungsgrenzen. Während Ministerium und Krankenkassen die Mediziner in der Pflicht sehen, fühlen sich diese mit der Gebührenerhebung überfordert.Bei säumigen Zahlern der Praxisgebühr liegt das finanzielle Risiko nach derzeitigem Stand allein bei den niedergelassenen Ärzten. "Gelingt es dem Mediziner nicht, die Gebühr einzutreiben, muss er mit spürbaren Honorareinbußen rechnen", erklärte Greppmeir. Sein Honorar würde automatisch um das fehlende Geld gekürzt. "Viele Ärzte sind stinksauer, dass die Politik diese Risiken und den Verwaltungsaufwand allein auf die niedergelassenen Mediziner abwälzen will."Wie es aus informierten Kreisen hieß, will das Gesundheitsministerium in einem weiteren Spitzengespräch versuchen, doch noch eine von allen akzeptierte Lösung zu finden. Sollte dieser Versuch scheitern, wird die Schiedsstelle der Ärzte und Krankenkassen vermutlich noch im November über die Modalitäten der Gebührenerhebung entscheiden. Der Beschluss des Gremiums ist bis auf weiteres für alle bindend."Viele Ärzte sind stinksauer. " Klaus Greppmeir vom Ärzteverband NAV-Virchow-Bund

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