Unter Dickhäutern

Gerold Büchner
4 Min

Die europäischen Regierungen haben ein Wort Willy Brandts bestätigt. Verhandlungen in Europa seien wie das Liebesspiel der Elefanten, sagte der einst: Alles findet auf hoher Ebene statt, wirbelt viel Staub auf, und es dauert lange, bis etwas dabei herauskommt. Der Streit über den nächsten Kommissionspräsidenten beim Brüsseler Gipfel und das vorangehende, Monate währende Gefeilsche um die erste EU-Verfassung zeigen, dass sich daran noch nichts geändert hat. Aber jetzt ist wenigstens etwas erreicht: Der Verfassungstext liegt vor.In der wichtigsten Personalfrage der EU wurde gleich haufenweise Staub in die Luft geblasen, zur Ablenkung und Verwirrung. Die Allianzen waren unübersichtlich, auch wenn von den vielen Kandidaten zunächst nur zwei übrig blieben. Da unterstützte die linke Regierung in Polen den Konservativen Chris Patten, den wiederum die konservative Führung Frankreichs ablehnte, weil sie - ebenso wie Rot-Grün in Berlin - für den Liberalen Guy Verhofstadt war. Um alles ging es in der Diskussion, nur um eines nicht: Die persönliche Qualifikation des Mannes, der Romano Prodi nachfolgen soll.Dazu wäre eine klare Stellenausschreibung für das Amt des Kommissionspräsidenten nötig gewesen, ganz klassisch mit Aufgaben und Anforderungen. Darüber aber konnten sich die 25 Regierungen der Union nicht einigen, weil sich ihre Vorstellungen von der Entwicklung Europas widersprechen. Eine starke Minderheit will die fortschreitende Integration, also eine stetige Aufwertung der europäischen Institutionen gegenüber den Nationalstaaten. Diese Gruppe hat allerdings durch die jüngste EU-Erweiterung an Gewicht verloren. Gestärkt sind die Anti-Föderalisten, denen die Abgabe einzelstaatlicher Souveränität ein Graus ist. In Brüssel ging es nicht um Verhofstadt gegen Patten, sondern um das deutsch-französische gegen das britisch-polnische Modell Europas.Dieser Grundsatzkonflikt wird auf absehbare Zeit nicht zu lösen sein. Gewinnen kann keine der Seiten, und auch die denkbaren Alternativen - ein Austritt der Briten aus der Union oder ein Alleingang der Integrationswilligen - würden mehr Probleme schaffen als lösen. Man muss sich zusammenfinden, in Sach- ebenso wie in Personalfragen; nur dauert das eben, wie schon Brandt seinerzeit wusste. Dass aber am Ende doch etwas herauskommen kann, zeigen die Verhandlungen über die europäische Verfassung. Nicht, dass die Regierungen dabei immer nur das Interesse Europas im Blick gehabt hätten. Ein Großteil ihrer Änderungsvorschläge galt allein den Ängsten und Vorlieben des heimischen Publikums. Die Verfassungsdebatte war zum nicht geringen Teil eine Inszenierung für die Galerien in Polen, Spanien und andernorts. Viele Klauseln wurden deshalb eingefügt, die in der Praxis wenig Wert haben. Weil etliche Staaten das Werk per Referendum absegnen lassen, war das leider unumgänglich. Das Ergebnis ist dennoch mehr als ein lauwarmer Kompromiss. Die Verfassung bedeutet für die Europäische Union einen Einschnitt. Der jahrzehntelang wuchernde Dschungel aus Verträgen, Abmachungen, Protokollen wird gelichtet. Künftig beschreibt ein Dokument die Grundlagen und Ziele der Union. Und es stellt in der Präambel fest, dass sich Europa immer enger vereinen will. Daran können Berlin und Paris die Partner in London und Warschau gelegentlich erinnern.Trotz aller Unzulänglichkeiten kann die Verfassung der europäischen Integration neuen Schwung verleihen. Es bleibt beim Spiel der Elefanten, aber die Regeln werden gerechter, einfacher und besser durchschaubar. Hier und da ist es sogar gelungen, ein bisschen mehr Demokratie in den Text zu schmuggeln: Das EU-Parlament erhält mehr Einfluss, die Entscheidungen bilden die Bevölkerungsverhältnisse besser ab, und die Charta der Grundrechte ist Bestandteil der Verfassung. Diese Rechte können Europas Bürger künftig einklagen.Transparenter, effizienter und demokratischer sollte die Konstitution die Staatengemeinschaft machen, so lautete der Auftrag. Der bittere Brüsseler Streit über den Kommissionspräsidenten macht klar: Diesen Zielen käme die Union bedeutend näher, wenn in Personalentscheidungen endlich die Bürger einbezogen würden. Bei der nächsten Europa-Wahl sollten die Parteien daher mit eigenen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten antreten, statt die Auswahl den Regierungschefs zu überlassen. Das Staubaufwirbeln würde dadurch beträchtlich reduziert.------------------------------Trotz aller Unzulänglichkeiten kann die Verfassung der europäischen Integration neuen Schwung verleihen.

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