Mindestlöhne für Postdienstleister

BERLIN. In der Branche der Postdienstleister mit 200 000 Beschäftigten gilt ab 1. Oktober ein Mindestlohn-Tarifvertrag. Nur zwei Wochen nach dem Beschluss der großen Koalition, das sogenannte Entsendegesetz auf die Postdienstleister auszuweiten und damit branchenbezogene Mindestlöhne zu ermöglichen, haben sich der Arbeitgeberverband (AGV) Postdienste und die Gewerkschaft Verdi auf einen entsprechenden Vertrag geeinigt. Der Vereinbarung zufolge müssen die Firmen der Branche Mindestlöhne ab acht Euro bis 9,80 Euro pro Stunde zahlen.Die beiden Tarifparteien betonten, den Vertrag unverzüglich dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorzulegen, damit die Allgemeinverbindlichkeit festgestellt werden könne. Denn nur mit der Feststellung, dass der Tarifvertrag allgemeinverbindlich ist, werden dessen Bestimmungen ausnahmslos für alle Firmen der Branche gültig. Bislang gilt der Tarifvertrag nur für die Firmen, die dem von der Deutschen Post AG dominierten Arbeitgeberverband angehören.Ost-West-UnterschiedeDie beiden großen privaten Rivalen der Deutschen Post, die PIN Group und TNT Post, sind ebenso wie viele kleinere Post-Konkurrenten nicht in dem AGV vertreten. Der AGV Postdienste sieht sich als "tariffähig" an, weil er die vielen Mitarbeiter der Post und Post-Töchter und damit mehr als die Hälfte der Branchenbeschäftigten vertritt. Bei der Post sind rund 160 000 Mitarbeiter im Briefdienst tätig, bei der Konkurrenz insgesamt etwa 40 000.Der Tarifvertrag sieht nach Angaben des Arbeitgeberverbandes einen Mindestlohn von 8,00 Euro in den neuen Bundesländern und 8,40 Euro im Westen vor. Der Mindestlohn für Briefzusteller im Osten liege bei 9,00 Euro und 9,80 Euro im Westen. Ab 2010 sollen bundesweit einheitliche Mindestlöhne gelten. Der Tarifvertrag laufe bis zum 30. April 2010. Die Gewerkschaft Verdi hatte zunächst rund zwölf Euro pro Stunde gefordert.Das Bundesarbeitsministerium begrüßte die zügige Einigung der Tarifparteien. Man werde ebenso zügig die nächsten Schritte einleiten mit dem Ziel, zum 1. Januar 2008 einen verbindlichen Mindestlohn in der Branche zu haben. Dann läuft das letzte Monopol der Deutschen Post AG zur Beförderung von Standardbriefen bis 50 Gramm aus. Die Löhne der privaten Unternehmen liegen zum Teil deutlich unter denen bei der Deutschen Post.Post-Chef Klaus Zumwinkel hatte angesichts dieser niedrigen Bezahlung davor gewarnt, dass ohne Mindestlöhne bis zu 32 000 Arbeitsplätze im Unternehmen verloren gehen könnten. Die privaten Unternehmen hatten dagegen kritisiert, dass mit relativ hohen Mindestlöhnen der entstehende und gewollte Wettbewerb eher verhindert werde.Die Gewerkschaft Verdi betonte, dass der Vertrag "ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu fairen und sozialen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Postdienste-Branche" sei. Die Untergrenze von acht Euro stelle sicher, dass die Beschäftigten ihren Lebensunterhalt mit ihrer Arbeit bestreiten könnten und nicht auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen seien, sagte Andrea Kocsis vom Verdi-Bundesvorstand. Die Gewerkschaft stellte zugleich klar, dass sie nicht mit PIN und TNT über Mindestlöhne verhandeln werde. Die beiden Unternehmen hätten als Mitglieder im AGV die Gelegenheit gehabt, über die Arbeitsbedingungen in der Branche mitzuentscheiden. Sie sei aber nicht genutzt worden.------------------------------Über der ZielmarkeBranchen: Mindestlöhne gibt es auf dem Bau, bei Dachdeckern, Gebäudereinigern, Malern und Lackierern und im Abbruchgewerbe.Vergleich: Bau-Facharbeiter in Westdeutschland erhalten seit 1. September 12,50 Euro pro Stunde, im Osten 9,80 Euro.Forderung: Die Gewerkschaften halten Mindestlöhne ab 7,50 Euro für nötig, um damit den Lebensunterhalt bestreiten zu können.------------------------------Foto: Postzustellung durch das Watt: In der Branche sollen Mindestlöhne gelten.