Brisante Vermerke für Kohl im Kanzleramt entdeckt

BERLIN, 22. Juni. Im Archiv des Kanzleramtes sind offenbar doch noch Akten vorhanden, die darüber Aufschluss geben könnten, ob Entscheidungen der Kohl-Regierung durch Spenden an die Union beeinflusst wurden. Bei seiner Suche nach Unterlagen im Bundeskanzleramt, die mit dem Auftrag des Untersuchungsausschusses zu tun haben, stieß der Sonderermittler Burkhard Hirsch nach Informationen der "Berliner Zeitung" auf Papiere, die mit Rüstungsgeschäften des kanadischen Thyssen-Unternehmens "Bear Head Industries" (BHI) zusammenhängen. Das rund 30 Seiten umfassende Konvolut hatte Hirsch inmitten von Unterlagen gefunden, die sich mit Standortfragen einer Rüdesheimer Weinbrennerei befassten. Schon einmal war vor Monaten ein Schreiben des bayerischen Industrielobbyisten Karlheinz Schreiber an das Kanzleramt eher zufällig in einem sachfremden Abschnitt des Archivs aufgefunden worden. Visitenkarte von SchreiberBei den jetzt aufgefundenen Dokumenten handelt es sich um Vermerke aus dem Jahre 1995, die im Kanzleramt für den damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl angefertigt worden waren. Unmittelbar vor dessen Abflug zum Weltwirtschaftsgipfel im kanadischen Halifax Mitte Juni 1995 hatte sich demnach der Thyssen-Konzernvorstand an Kohl gewandt. Es ging um einen anstehenden Rüstungsauftrag Kanadas, um den sich das kanadische Thyssen-Unternehmen "Bear Head Industries" beworben hatte. Thyssen fürchtete, wie schon bei vorangegangenen Aufträgen übergangen zu werden, weil die Kanadier auf eine Ausschreibung zu Gunsten eines US-Konkurrenzunternehmens verzichteten. Der Konzern bat Kohl, bei der kanadischen Regierung auf die Einhaltung eines fairen Wettbewerbs zu drängen. Ausdrücklich wurde dabei dem Kanzler der Lobbyist Karlheinz Schreiber als Ansprechpartner bei Thyssen benannt und dessen Visitenkarte übersandt. In einem Vermerk, der im Kanzleramt zur Vorbereitung eines Gesprächs mit Kohl zu dieser Angelegenheit angefertigt wurde, heißt es: "In der Sache geht es Herrn Schreiber um die Erteilung eines Großauftrages durch Kanada an Thyssen." Damit ist belegt, dass Kohl genau über die Rolle Schreibers als Thyssen-Beauftragter informiert war. In der Vergangenheit hatte der Altkanzler dagegen stets behauptet, Schreibers Namen zwar zu kennen; seine Funktion sei ihm aber unbekannt gewesen. Aus den von Hirsch gefundenen Unterlagen geht auch hervor, dass der damalige CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble mit dem Vorgang "Bear Head" zu tun hatte. Das ist von besonderer Brisanz für den Untersuchungsausschuss, da Schäuble bei seiner Vernehmung am 13. April dieses Jahres noch behauptete, keine Erinnerung daran zu haben, mit dem "Bear Head"-Projekt befasst gewesen zu sein. Dagegen heißt es in einem Abteilungsleiter-Vermerk vom 29. Juni 1995 an den Bundeskanzler, in dem es um das Projekt geht, abschließend: "Ich habe Dr. Schäuble sowie die Firma Thyssen hierüber unterrichtet." Schon eine Woche zuvor hatte der zuständige Abteilungsleiter ausweislich eines handschriftlichen Vermerks mit Schäuble in dieser Sache telefoniert.Wolfgang Schäuble hatte im September oder Oktober 1995 unter noch nicht geklärten Umständen eine 100 000 Mark-Spende von Karlheinz Schreiber erhalten. Der CDU-Politiker hatte vor dem Untersuchungsausschuss gesagt, er wisse nicht, ob es einen Zusammenhang zwischen der Spende und dem "Bear Head"-Projekt gegeben habe.URTEIL Aktenweitergabe // Der Untersuchungsausschuss wird sich bei der Aufklärung der Vorwürfe auch auf Dokumente des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber aus der Schweiz stützen können.Das Bundesgericht in Lausanne veröffentlichte am Donnerstag ein entsprechendes Grundsatzurteil und wies damit eine Beschwerde Schreibers ab.Es geht um Bankunterlagen, die die Schweiz 1999 der Staatsanwaltschaft Augsburg übermittelt hatte.Die Ermittler hatten sich wegen Verdachts auf Steuer- und Korruptionsdelikte für Provisionen interessiert, die auf das Konto der Schweizer Briefkastenfirma Schreibers geflossen waren.DPA/TIM BRAKEMEIER Helmut Kohl (l. ) und der frühere Kanzleramtschef Friedrich Bohl. Beide bestreiten die Vernichtung von Akten.