Bischof Zollitsch: Berliner Senat ist religionsfeindlich

Die Debatte vor dem Volksentscheid über ein Wahlpflichtfach Religion am 26. April spitzt sich weiter zu: Die katholische Kirche hat kritisiert, dass die Politik des Berliner Senats bisweilen fast religionsfeindlich anmute. Dahinter stehe das Missverständnis, dass Religion ins Private verbannt werden müsse, sagte der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, gestern in Berlin. Die Benachrichtigungen für den Volksentscheid werden derzeit verschickt. Bis spätestens Ende nächster Woche erhalten die 2 453 418 stimmberechtigten Berliner die Unterlagen sowie eine 24-seitige Info-Broschüre. Die zentrale Frage, über die auf Initiative von Pro Reli abzustimmen ist, lautet: "Ethik-, Religions- oder Weltanschauungsunterricht werden als gleichberechtigte ordentliche Unterrichtsfächer in den öffentlichen Schulen angeboten. Jede Schülerin und jeder Schüler an allgemeinbildenden Schulen muss eines dieser Fächer belegen." Hier gilt es mit Ja oder Nein zu stimmen. Seit 2006 ist Ethik für alle Schüler der 7. bis 10. Klassen verpflichtend.Die Berliner können in 1 250 Wahllokalen darüber befinden. Zum Vergleich: Bei der Europawahl am 7. Juni stehen deutlich mehr Wahllokale, nämlich 1 984, zur Verfügung. "Für die meisten Wähler wird der Weg aber nicht weiter", sagt Geert Baasen von der Landeswahlleitung. Bei der Europawahl würden einfach mehr Wahllokale in einem Gebäudekomplex untergebracht. Gleichwohl schloss Baasen nicht aus, dass es in Einzelfällen zu weiteren Wegen kommen kann.Der Volksentscheid wäre aus Sicht von Pro Reli erfolgreich, wenn ein Viertel der Wahlberechtigten, also gut 600 000 Personen zustimmten. "Das Ergebnis ist dann auf jeden Fall bindend", sagte Geert Baasen. "Da man über einen Gesetzentwurf abstimmt, wird dieser dann automatisch Gesetz." Das ist ein wesentlicher Unterschied zum bisher einzigen Berliner Volksentscheid, nämlich zur Zukunft des Flughafens Tempelhof.Die Initiative Pro Reli betont in der Info-Broschüre, dass in anderen Bundesländern der Religionsunterricht ordentliches Schulfach sei. Schüler sollten auch in Berlin "die Freiheit erhalten zu entscheiden". Dazu zitiert die Initiative neben Filmregisseur Andreas Dresen auch SPD-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse. Der Katholik unterstützt anders als die meisten seiner Parteifreunde Pro Reli.Der Senat rechtfertigt in der Broschüre hingegen den Ethikunterricht. Das Fach passe zur kulturell vielfältigen Stadt, im Ethikunterricht "suchen alle Schülerinnen und Schüler gemeinsam das Verbindende". Zugleich wird betont, dass die Einführung des Ethikunterrichts nicht dazu geführt habe, dass weniger Schüler zusätzlich das Fach Religion gewählt hätten. So haben laut Senat im Schuljahr 2000/2001 noch 18,1 Prozent der Schüler in den Jahrgangsstufen 7 bis 10 zusätzlich freiwillig den Religionsunterricht gewählt. Im Schuljahr 2007/08, also nach Etablierung des Ethikunterrichtes, waren es 19,6 Prozent.------------------------------"Die Initiative von Pro Reli würde sofort Gesetz." Geert Baasen, Landeswahlleitung