EU sucht Kapital für die "transeuropäischen Netze"

BRÜSSEL, 8. Oktober. Die Europäische Union sucht zahlungskräftige Unternehmen, die gemeinsam mit staatlichen Instanzen in die Finanzierung und den Bau neuer Schnellbahnen und anderer Verkehrseinrichtungen in Europa einsteigen. Sie will auf diese Weise den Ausbau der "Transeuropäischen Netze" (TEN) beschleunigen. Der Verkehrsministerkonferenz der EU, die vom heutigen Donnerstag an tagt, liegt ein entsprechender Kommissionsvorschlag vor.Unter den sechs Projekten, die EU-Verkehrskommissar Neil Kinnock in seinem Papier als beispielhaft geeignet nennt, ist auch der Flughafen Berlin-Schönefeld. Segnen die EU-Minister den Brüsseler Plan ab, können mögliche private Financiers des Schönefeld-Airports auch mit erheblichen Zuschüssen aus diesem EU-Topf rechnen, der für die Transeuropäische Netze gedacht ist.Berlin Brenner Verona Den Kern der TEN bilden 14 vorrangige Projekte des Verkehrsbereichs, darunter neue Schnellbahnverbindungen von Berlin über den Brenner nach Verona, die TGV-Strecke Paris Straßburg nach Südwestdeutschland und Schnellstrecken nach Amsterdam. Erste Fühler in Richtung privater Investoren sind ausgestreckt: Für die Bahntrasse Paris Brüssel Amsterdam und für einen Zweig von Amsterdam ins Rheinland ­ sie sollen 2005 bzw. 2007 in Betrieb gehen ­ laufen bereits Gespräche der niederländischen Regierung mit Baukonzernen, wie jetzt bekannt wurde.Die Unternehmen sollen die Bahnhöfe in Amsterdam, Rotterdam, am Flughafen Schiphol sowie in Utrecht und Arnheim finanzieren und in eigener Regie betreiben. Bahnhöfe gelten als die Teile von Verkehrsnetzen, die mit ihrer Nutzung zum Beispiel als Einkaufszentren besonders rentabel sind.Die EU-Kommission rechnet damit, daß zum Ausbau der im TEN-Plan vorgesehenen vorrangigen Projekte in den nächsten zehn Jahren rund 200 Milliarden Mark notwendig sind. Mit der Finanzspritze sollen Sünden der Vergangenheit ausgebügelt werden. Investitionen vor allem in die Schienenwege waren jahrzehntelang sträflich vernachlässigt worden. Ihr Anteil sank von 1,5 Prozent des Sozialprodukts Anfang der 70er Jahre auf unter ein Prozent. Auch heute noch "klemmt an vielen Punkten die Umsetzung in die Praxis", sagt ein Brüsseler Diplomat. Dies habe planerische Ursachen, aber auch finanzielle. Um dem Bahnbau mit seinen hohen Arbeitsplatzeffekten Beine zu machen, wollen die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft deshalb im November beim Luxemburger Beschäftigungsgipfel die Europäische Investitionsbank (EIB) auffordern, mehr Kredite beschleunigt zur Verfügung zu stellen. Die Bank will erklären, daß sie dazu in Höhe mehrerer Milliarden Mark bereit ist. Der Ausbau der europäischen Verkehrsadern drängt auch noch aus einem anderen Grund: Die Autobahnen müssen möglichst schnell entlastet werden.Verkehrskollaps droht Die EU-Verkehrsminister wollen heute ihre Amtskollegen aus den osteuropäischen Staaten treffen, die der Gemeinschaft beitreten wollen. Top-Thema dabei: Die Gefahr der "Überschwemmung" der Straßennetze von Deutschland, Österreich, Griechenland und Finnland, wenn beispielsweise Spediteure aus Ungarn, Polen, Tschechien und Slowenien mit dem Beitritt den "Marktzugang" zur EU erhalten. "In den neuen Bundesländern kann dies dann zum Verkehrskollaps führen", sagt ein deutscher Diplomat. Der Plan der EU-Minister: Entweder wird nur eine bestimmte Zahl von Spediteuren die Erlaubnis bekommen, in die bisherigen EU-Staaten zu fahren, oder es werden Sicherheits- und Umweltstandards zur Voraussetzung dafür gemacht. Ähnliche Probleme treten bei der Luftfahrt auf. Ein Gutachten der europäischen Luftfahrbehörde Joint Aviation Authority (JAA) geht davon aus, daß die Sicherheit der Luftfahrzeuge osteuropäischer Gesellschaften in vielen Fällen noch nicht westlichem Niveau entspricht.