Länderrat gibt Signal für Parteireform

MAGDEBURG, 17. Oktober. Bei Bündnis90/Die Grünen zeichnet sich eine Mehrheit für die seit langem umstrittene Reform der Parteistrukturen ab. Der Länderrat sprach sich am Sonntag in Magdeburg für die Schaffung eines Präsidiums aus und unterstützte den Vorschlag, dass künftig auch Parlamentarier führende Ämter in der Partei übernehmen dürfen. Zugleich bestärkte die Funktionärsversammlung Bundesumweltminister Jürgen Trittin in seinem Vorgehen beim Atomausstieg.Der Länderrat begrüßte die Strategie Trittins, flexible Laufzeiten für einzelne Kraftwerke zu erlauben. Der Energiewirtschaft wird in dem Beschluss angeboten, den Ausstieg im Konsens zu vollziehen. Allerdings müssten "bereits in dieser Legislaturperiode erste Atomkraftwerke abgeschaltet werden", heißt es: "Ohne einen politischen Erfolg in diesem Bereich kann die rot-grüne Koalition nicht erfolgreich sein."Bei der Debatte der Parteireform sprachen sich 43 der anwesenden Länderratsmitglieder dafür aus, dass künftig Mandatsträger nicht mehr kategorisch der Zugang zu Parteiämtern verboten werden dürfe; 15 stimmten dagegen. Dieses Ergebnis wurde von Reformbefürwortern wie Bundestagsfraktionschef Rezzo Schlauch als klares Indiz gewertet, dass auch die Delegierten des nächsten Parteitages die erforderliche Satzungsänderung beschließen würden. Damit wäre der Weg für eine Neubesetzung der Parteispitze frei. Die Berliner Fraktionschefin Renate Künast sagte, die Zustimmung sei "eindeutiger, als ich gehofft habe". Künast gilt für den Fall einer Reform neben ihrem baden-württembergischen Amtskollegen Fritz Kuhn als Favoritin für die Nachfolge der Parteichefinnen Gunda Röstel und Antje Radcke.Die nordrhein-westfälische Landessprecherin Barbara Steffens bewertete das Meinungsbild unter den Funktionären skeptisch. "Das reicht nicht aus für eine Zweidrittelmehrheit", sagte sie. Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer äußerte sich vorsichtig: "Das war die erste Lesung. Die Debatte ist nicht rum", sagte er. Am Rande des Länderrates diskutierten die Grünen, welche Parteiämter konkret für Mandatsträger geöffnet werden sollten. Der Bundesvorstand will dazu bis Jahresende einen Vorschlag unterbreiten.(Kommentar S. 4, Politik S. 5)