BERLIN. Ist die Polizei in Sachsen-Anhalt zu lax mit rechtsextremen Straftaten umgegangen, hat sie solche Vergehen in einigen Fällen sogar begünstigt? Mit diesen Fragen beschäftigt sich seit gestern ein Untersuchungsausschuss des Landtags in Sachsen-Anhalt, der auf Verlangen der Linkspartei eingesetzt wurde. Der Ausschuss soll in sechs Fällen klären, ob die massive Kritik an der Polizei gerechtfertigt ist. Der Großteil der Vorfälle betrifft die Polizeidirektion Dessau-Roßlau.Im Mittelpunkt steht der damalige Vizepräsident der Dessauer Polizeidirektion, Hans-Christoph Glombitza. Er soll Anfang 2007 ihm untergebenen Staatsschützern nahegelegt haben, dass "man nicht alles sehen müsse" und man Berichte "ja auch langsamer schreiben" könne. Im zweiten Fall geht es um einen hochrangigen Polizeibeamten derselben Direktion, der im September 2006 den Dessauer Civitas-Mitarbeiter Steffen Andersch angezeigt hat. Andersch hatte in Bergwitz bei einem Vortrag über die rechte Szene im Landkreis Wittenberg ein Foto des Bergwitzer NPD-Mannes Christian Klimpel herumgezeigt, der für die NPD bereits als Bundestagskandidat angetreten war. Im Publikum saß auch ein Polizist, der ein Verfahren einleitete. Andersch wurde erst ein Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz vorgeworfen. "Später haben die vernehmenden Beamten die Rechtsextremen dazu ermuntert, Anzeige wegen übler Nachrede zu erstatten", sagt Andersch.Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren umgehend eingestellt. Andersch bekam ein fünfseitiges Schreiben der Polizeipräsidentin, in dem zur Erklärung stand, ein "Praktikant" habe die politische Tragweite des Falls nicht erkannt. "Es ist eine Realsatire", sagt Andersch. Er hofft nun, dass der Untersuchungsausschuss schnellstmöglich Aufklärung bringt. "Aber man kann nicht pauschal sagen, die Polizei in Sachsen-Anhalt sei auf dem rechten Auge blind", sagt Andersch. Vielmehr gebe es ein erschreckendes Wissensdefizit bei der Polizei im Umgang mit rechten Straftaten.In weiteren Fällen geht es um einen IT-Spezialisten der Sicherheitsbehörden von Sachsen-Anhalt, der an einem Neonazi-Treffen teilgenommen hat, sowie um zwei fremdenfeindliche Übergriffe auf Dunkelhäutige in Bernburg und Wittenberg, bei denen die Opfer der Polizei Tatenlosigkeit vorwerfen. Zudem beschäftigt sich der Ausschuss mit dem Nazi-Überfall auf Schauspieler am 9. Juni in Halberstadt. Hier werden den Beamten zahlreiche Ermittlungspannen vorgeworfen. In Magdeburg beginnt heute der Prozess gegen vier Männer im Alter von 22 bis 29 Jahren, die am Übergriff auf die Schauspieler beteiligt gewesen sein sollen.------------------------------Foto: Ein Hakenkreuz an einer Hauswand in Quedlinburg: In Sachsen-Anhalt häufen sich rechtsextreme Vorfälle, bei denen der Polizei Tatenlosigkeit vorgeworfen wird.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]