Lammert lehnt Sondersitzung zu BND ab

BERLIN. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat eine Sondersitzung des BND-Untersuchungsausschusses abgelehnt. Er sehe nicht, auf welcher rechtlichen Grundlage er eine Sondersitzung genehmigen könne, "da dieser Untersuchungsausschuss inzwischen nicht mehr existiert", heißt es in dem Schreiben von Lammert, das der Berliner Zeitung vorliegt. Das Parlament habe im Juli den Bericht des Untersuchungsausschusses beschlossen, "der damit zu bestehen aufgehört hat".Damit wies der Bundestagspräsident einen Antrag der FDP-Bundestagsfraktion ab. Nachdem das Bundesverfassungsgericht dem Bundeskanzleramt eine verfassungswidrige Praxis bei der Sperrung von Akten und der Einschränkung von Zeugenaussagen im BND-Untersuchungsausschuss bescheinigt hatte, hat die FDP eine Sondersitzung gefordert. Dort sollten die Konsequenzen aus der Gerichtsentscheidung und das weitere Vorgehen besprochen werden.Für die FDP ist der Fall damit jedoch noch nicht abgeschlossen. "Ungeachtet der Antwort von Lammert werden wir nun beim Bundeskanzleramt die Akten anfordern, die wir bisher unvollständig haben", sagte ihr Obmann im Untersuchungsausschuss, Max Stadler, dieser Zeitung. "Die Akten können wir auch ohne eine Sondersitzung auswerten", sagte Stadler.Der Ausschuss war eingesetzt worden, um die Rolle deutsche Geheimdienste beim Irak-Krieg zu untersuchen. Auch die Vorgänge um die Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri durch die CIA und die Guantanamo-Haft des Deutsch-Türken Murat Kurnaz sollten aufgeklärt werden.