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„Wiederaufrüstung Europas“: Von der Leyen schlägt Milliarden-Plan vor – keine Fragen zugelassen

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will „nahezu 800 Milliarden Euro“ für Verteidigung mobilisieren. Dazu stellte sie einen Fünf-Punkte-Plan vor.

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Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, spricht während einer Pressekonferenz.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, spricht während einer Pressekonferenz.

© Virginia Mayo/AP

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat kurz nach der Ankündigung des Weißen Hauses, Donald Trump wolle die Militärhilfe der USA für die Ukraine aussetzen, einen „Plan zur Wiederaufrüstung Europas“ vorgeschlagen. Das geht aus einer Erklärung von der Leyens am Dienstagvormittag hervor. „Wir leben in gefährlichen Zeiten. Die Sicherheit Europas ist ganz konkret bedroht“, schrieb die Kommissionspräsidentin dazu in einem Post im Onlinedienst X.

Der von ihr am Dienstag vorgestellte Fünf-Punkte-Plan umfasst demnach eine Lockerung der Schuldenregeln sowie Anreize zur Steigerung der Verteidigungsausgaben, wie von der Leyen am Dienstag in Brüssel sagte. Insgesamt könne Europa so „nahezu 800 Milliarden Euro“ mobilisieren. Nach der Pressekonferenz ließ von der Leyen keine Nachfragen von anwesenden Reportern zu. Ihre Sprecherin deutete an, es werde eine spätere Möglichkeit geben, Fragen zu stellen.

Von der Leyen: „Wir befinden uns in einer Ära der Aufrüstung“

In von der Leyens Erklärung heißt es weiter: „Wir befinden uns in einer Ära der Aufrüstung.“ Europa sei bereit, seine Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen. „Zum einen, um auf den kurzfristigen Handlungsdruck zu reagieren und die Ukraine zu unterstützen, zum anderen aber auch, um der langfristigen Notwendigkeit Rechnung zu tragen, viel mehr Verantwortung für unsere eigene europäische Sicherheit zu übernehmen.“ 

Mit dem Plan stellte die EU-Kommissionspräsidentin den Mitgliedsländern unter anderem Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro in Aussicht, um gemeinsam Raketen oder Luftabwehrsysteme zu beschaffen. Damit könnten die Mitgliedsländer ihre Militärhilfen für die Ukraine sofort deutlich steigern, sagte sie. Weitere Mittel sollen über den EU-Haushalt, die Europäische Investitionsbank (EIB) und durch Anreize für Privatinvestoren generiert werden.

US-Präsident Donald Trump hatte am Montag nach Angaben eines Mitarbeiters im Weißen Haus angeordnet, die Militärhilfen der Vereinigten Staaten für die Ukraine auszusetzen. Damit erhöhte er nach einem eskalierten Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Freitag im Weißen Haus den Druck auf Kiew. Am Donnerstag wird der ukrainische Präsident als Gast auf dem EU-Sondergipfel erwartet. (mit AFP)

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