URTEIL

Ein ehemaliger Berufssoldat, der ein Ruhegehalt bekommt, hat keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, da eine Doppelversorgung Arbeitsloser vermieden werden müsse. Dies geht aus einer gestern in Mainz veröffentlichten Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Rheinland-Pfalz hervor. (Az.: LSG Rheinland-Pfalz, L 7 Ar 47/94). Das Gericht wies die Klage eines früheren Berufssoldaten ab. Der Mann arbeitete nach seiner vorzeitigen Pensionierung in einer Privatfirma. Der Arbeitgeber entrichtete für ihn Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Als der Mann arbeitslos wurde, lehnte das Amt seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld ab. +++