URTEIL

INFORMATION: Auch während eines Streiks müssen Arbeitgeber ihren Betriebsrat informieren, wenn sie Mitarbeiter in andere Abteilungen versetzen. Die Möglichkeiten, den Streik abzuwehren, würden dadurch nicht beeinträchtigt, heißt es in einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Anlässlich der Tarifverhandlungen für die Druckindustrie wurde im Jahr 2000 auch das Druckhaus der "Braunschweiger Zeitung" bestreikt. Der Verlag ordnete kurzfristige Versetzungen an, um die Rotationsmaschine am Laufen zu halten. Der Betriebsrat verlangte, über solche Versetzungen informiert zu werden. Mit Erfolg: Während eines Streiks würden Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nur insoweit ausgesetzt, als dadurch die Kampffähigkeit des Arbeitgebers beeinträchtigt würde. Das gelte etwa für die Zustimmung zu Einstellungen und Versetzungen, nicht aber für das Informationsrecht. (AFP)Aktenzeichen: 1 ABR 7/02