Urteil aus Dresden: Identitätsfeststellungen an deutscher Grenze waren rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Dresden hat in zwei Verfahren entschieden, dass die an der deutschen Grenze durchgeführten Identitätsfeststellungen sowie eine Durchsuchung rechtswidrig waren. Damit reiht sich das sächsische Gericht in eine Serie ähnlicher Entscheidungen ein, die zuvor bereits in Bayern und Rheinland-Pfalz ergangen waren.

Der Klägeranwalt Christoph Tometten sagte gegenüber dem Focus, erneut habe ein Verwaltungsgericht festgestellt, dass Kontrollen an den Grenzen zu den Nachbarstaaten rechtlich keinen Bestand hätten. Die Bundesregierung sei gefordert, die Maßnahmen unverzüglich zu beenden.

Die ausführliche Begründung des Gerichts soll im Laufe des Mittags veröffentlicht werden. Welche konkreten Erwägungen die Richter zu ihrer Einschätzung bewogen haben und wie sich die Entscheidung auf die weitere Praxis der Bundespolizei an den deutschen Grenzen auswirken wird, bleibt bis zur Vorlage der schriftlichen Urteilsgründe offen.