Clinton kämpft weiter gegen das Rauchen

WASHINGTON, 26. März. Im letzten Jahr seiner Amtszeit erlitt US-Präsident Bill Clinton eine herbe Niederlage bei einem seiner wichtigsten politischen Vorhaben: Die Stärkung des Jugendschutzes in Bezug auf das Rauchen. In seinem jüngsten Urteil entschied der Oberste Gerichtshof mit fünf zu vier Stimmen, dass die Clinton-Regierung 1996 ihre Kompetenzen gegenüber der Tabakindustrie deutlich überschritten hatte. Damals erklärte das Weiße Haus, dass Nikotin eine Suchtdroge sei und damit automatisch den Bestimmungen der Gesundheitsbehörde FDA (Food and Drug Administration) unterliege. Die Folgen waren obligatorische Einschränkungen bei der Werbung sowie schärfere Ausweiskontrollen. Der Verkauf von Zigaretten oder Zigarren ist an Jugendliche unter achtzehn Jahren verboten. Wer "jünger als 27 aussieht", so formulierte die Regierung 1996 in ihrer Verordnung, müsse sich zunächst ausweisen. Um die neuen Regeln zu überwachen, führte die Polizei in Supermärkten und Lebensmittelgeschäften regelmäßig Kontrollen durch. Nach der Entscheidung des Supreme Courts gehören diese nun ebenso der Vergangenheit an wie der Verzicht der Tabakmultis auf Reklamen, die bewusst auf Nachwuchsraucher abzielen. Das Urteil kam überraschend, hauchte aber der angeschlagenen Zigarettenindustrie neues Leben ein. Konzerne wie Philip Morris und RJ Reynolds haben in diversen Zivilklagen den Kürzeren gezogen. In Miami führte eine Sammelklage krebskranker Raucher zu einem Schuldspruch, nun berät die Jury über die Höhe des Schadenersatzes, der in die Milliarden gehen könnte. Vor kurzem konnten sich in San Francisco zwei Raucher bei einem Zivilprozess ebenfalls durchsetzen, sie hatten der Industrie irreführende Werbung vorgeworfen.Kritik der Opposition Nach dem Urteil forderte Clinton nun den Kongress auf, die Überwachungskompetenz der FDA gesetzlich zu verankern. "Der Supreme Court hat nun dem Kongress den Ball zugespielt" sagte Clinton. "Der Gesetzgeber muss jetzt beweisen, dass er die Gefahren des Rauchens für unsere Jugend tatsächlich erkennt". Der Präsident hob hervor, dass die Richter immerhin die Nikotinabhängigkeit als das größte Gesundheitsrisiko für Amerikas Kinder bezeichneten. "Es ist kein parteipolitisches Thema, sondern für unsere Jugend eine Frage von Leben und Tod", sagte Clinton. Sein Vorstoß wurde von Gesundheitsorganisationen und Jugendschutzverbänden, begrüßt. Die Republikanische Opposition hingegen warf Clinton vor, unter falschen Vorwänden für seinen Vizepräsidenten Al Gore Wahlkampfhilfe zu leisten. Allein während der vergangenen Woche erhielt die Gore-Kampagne von Rechtsanwaltsverbänden 650 000 Dollar an Wahlspenden. "Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass der Präsident gegen die Tabakmultis Sturm läuft", so Jim Nicholson, Chef der Republikanischen Partei. Die Anwälte würden sich an den Prozessen gegen die Tabakindustrie eine goldene Nase verdienen, dies sei die entscheidende Motivation für die konfrontative Haltung des Weißen Hauses gegenüber den Zigarettenherstellern.JUGENDSCHUTZ Keine Befugnis // Der Kampf um die Stärkung des Jugendschutzes in Bezug auf das Rauchen gilt als eines der wichtigsten Vorhaben der Clinton-Regierung.1996 erklärte das Weiße Haus Nikotin zu einer Suchtdroge. Die Folgen waren Einschränkungen bei der Werbung und schärfere Ausweiskontrollen beim Verkauf von Tabakwaren an Jugendliche.Der Oberste Gerichtshof der USA entschied nun, dass die Regierung bei dem Vorstoß vor vier Jahren ihre Kompetenz überschritten habe.