Urteil: Erben können Mietvertrag unverändert übernehmen

- Erben eines Mieters haben einen Rechtsanspruch darauf, den Mietvertrag des Verstorbenen zu unveränderten Bedingungen zu übernehmen. Aufgrund dieser wenig bekannten Gesetzesvorschrift (Paragraph 569 BGB) hat das Amtsgericht Frankfurt am Main ein Wohnungsbauunternehmen dazu verurteilt, einem Mieter zuviel gezahlte Miete in Höhe von insgesamt rund 3 350 Mark zurückzuzahlen (Az.: 33 C 32/98-67).Der Mieter hatte nach dem Tod seiner Mutter deren Wohnung in Frankfurt übernommen und in Unkenntnis der Rechtslage einen neuen Mietvertrag mit einer um 280 Mark höheren Monatsmiete abgeschlossen. In dem letzte Woche veröffentlichten Urteil stellte das Gericht fest, daß das Wohnungsbauunternehmen mit einer eigenen Rechtsabteilung dazu verpflichtet gewesen wäre, den Mieter über seinen Anspruch auf Übernahme der Wohnung mit unveränderter Miethöhe aufzuklären. Dieses Versäumnis begründe einen Anspruch des Mieters auf Mietrückzahlung.