Ein Urteil gegen den Chefredakteur eines AfD-nahen Portals hat eine Debatte über den Tatbestand der „Politikerbeleidigung“ ausgelöst. Einige Politiker, Publizisten und Juristen sprechen sich für eine Reform oder gar Abschaffung des Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch aus. Dieser stellt „Personen des politischen Lebens“ unter besonderen Schutz und war im Jahr 2021 verschärft worden.
Justiz
Nach Urteil gegen Journalisten wegen Faeser-Meme: Das sagt Schwarz-Rot zur „Politikerbeleidigung“
Sollte das Gesetz Politiker besonders vor Beleidigungen schützen? Kritiker fordern die Abschaffung des Paragrafen 188. Doch auch eine Verschärfung stand bereits im Raum.
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Innenministerin Faeser hatte sich gegen eine Fotomontage gewehrt – und das Gericht verurteilte den Urheber.
© Amrei Schulz/imago
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