Urteil in Leipzig: „Artgemeinschaft“ bleibt verboten

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot der rechtsextremen Vereinigung „Artgemeinschaft“ bestätigt. Die Gruppierung richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, urteilten die Richter (Az.: BVerwG 6 A 18.23). Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das Verbot 2023 ausgesprochen, die Vereinigung dagegen geklagt und sich auf die Religionsfreiheit berufen.

Das Bundesinnenministerium hatte die Gruppe als rassistische Vereinigung eingestuft, die eine kämpferisch-aggressive Haltung einnehme und die Menschenwürde grob missachte. Der von ihr propagierte „Artglauben“ sei rassistisch und folge einem ausgeprägten Freund-Feind-Denken: Freunde seien die Angehörigen der eigenen nordischen Art, Feinde alle anderen. Lange Jahre stand der Rechtsextremist Jürgen Rieger (1946–2009) an der Spitze der Vereinigung.

Vor Gericht hatte die „Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“, so der vollständige Name, versucht, sich als abgeschottete Vereinigung ohne politische Ambitionen darzustellen. Die Anhänger lebten ihren Glauben „im stillen Kämmerlein“, hatte ihr Anwalt erklärt. Selbst verfassungsfeindliche Glaubensinhalte seien von der Religionsfreiheit gedeckt.

Buchversand, Zeitung und Sonnenwendfest

Dieser Darstellung folgten die Bundesrichter nicht. Die Gruppierung habe sehr wohl nach außen gewirkt – unter anderem über einen Buchversand, eine eigene Zeitung und einen Internetauftritt. Ein Mitglied sagte als Zeuge aus, dass bei einem Sommersonnenwendfest 2022 rund 300 Personen anwesend gewesen seien. Die Mitgliederliste verzeichnete für 2023 lediglich 81 Personen.

Das Gericht stufte die „Artgemeinschaft“ zwar als Weltanschauungsgemeinschaft ein. Ihre Glaubenssätze ließen sich aber nicht auf dem Boden des Grundgesetzes verwirklichen, sagte der Vorsitzende Richter Ingo Kraft. Die Gruppierung greife auf das Gesellschaftsmodell des Nationalsozialismus zurück und sei mit Akteuren des rechtsextremen Spektrums vernetzt. Bei zahlreichen Mitgliedern sei eine „Vielzahl“ von NS-Devotionalien sichergestellt worden, darunter „großformatige Hakenkreuzfahnen“ sowie Weihnachtsbaumschmuck mit Hakenkreuzen.