Urteil: Unzulässige Nachforderungen

BERLIN. Das Landgericht Potsdam hat die Rechte von Immobilieninvestoren gestärkt. Finden sich in Kaufverträgen Klauseln, die einen Anspruch eines Aufwendungsersatzes für den Verkäufer begründen, sind diese nicht zum Vertragsbestandteil geworden. In dem entschiedenen Fall hatte die Stadt Potsdam über Eigengesellschaften Grundstücke an private Investoren verkauft. Im Anschluss stellte die Stadt Nachforderungen und begründete diese mit dem vereinbarten Aufwendungsersatz. Das Gericht entschied nun, dass bei den Klauseln die Regelungen für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) anwendbar sind. Sie dürfen danach nicht überraschend sein. Der Berliner Rechtsanwalt Michael Lenke empfiehlt betroffenen Käufern, sich auf den Schutz durch die AGB-Regeln zu berufen. (BLZ)Aktenzeichen: 8 O 643/04