In den Augen der Opposition ist es eine herbe Niederlage für die Regierungskoalition. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform sei eine Ohrfeige für die Ampel, zitiert die Deutsche Presse-Agentur die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht. Es sei zwar ein richtiges Anliegen, einen weiteren aufgeblähten Bundestag zu verhindern, so die Abgeordnete. „Aber der Vorschlag der Ampel war ebenso wie die Ideen dieser Regierung auf vielen Ebenen: undurchdacht und verfassungsrechtlich fragwürdig.“
UPDATE
Wahlrecht
Urteil zum neuen Wahlrecht: Warum Gregor Gysi jetzt gute Laune hat
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts geht die Debatte über das Wahlrecht in die nächste Runde. Die Opposition spricht von einer Schlappe für die Ampel. Was folgt jetzt?
7 Min
Link kopiert
Die Artikel-URL wurde erfolgreich in Ihrer Zwischenablage gespeichert.
Doris König, die Vorsitzende des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, am Tag der Urteilsverkündung
© Uli Deck/dpa
Werden Sie Teil des Ostablishments.
Sie haben bereits ein O+ Abo?
*