URTEILE

SPIELPLATZ: Ist in den Mietverträgen einer Wohnanlage mit dazugehörendem Spielplatz nichts geregelt, was den Vermieter verpflichten würde, diesen in Betrieb zu halten, so kann der Vermieter dennoch nicht alle Geräte abbauen lassen. Der von vornherein da gewesene Spielplatz ist als "mitvermietete Sache" zu betrachten. Einzelne Spielgeräte dürfen jedoch entfernt werden, so das Landgericht Berlin. (Aktenzeichen: 64 S 53/96)REPARATUREN: Lässt ein Vermieter das Gebäude abreißen, nachdem der Mieter ausgezogen ist, so kann er vom Mieter nicht mehr verlangen, dass die Tapeten abgerissen und Schönheitsreparaturen vorgenommen werden beziehungsweise ein Geldbetrag für diese Arbeiten gezahlt wird. Solche Arbeiten wären sinnlos, urteilte das Amtsgericht Augsburg. Anders sieht es hingegen aus, wenn die Wohnung lediglich umgebaut wird. (Aktenzeichen: 222 C 6200/99)