URTEILE

UNFALLFLUCHTGRENZE: Ein Autofahrer, der nach einem Zusammenstoß mit einem anderen Fahrzeug, von dem er nichts bemerkt haben will, den "Tatort" verlässt, begeht keine Unfallflucht, so das Landgericht Wuppertal, wenn der angerichtete Schaden 1 300 Euro nicht übersteigt. In dem Fall hatte der Gutachter eine Reparatursumme an dem Fahrzeug von 1 278 Euro errechnet, so dass der flüchtige Verursacher wegen seines Verschwindens sich nicht mit dem Entzug seiner Fahrerlaubnis verantworten musste.(Az.:25 OS 79/06)RADARWARNER: Ist zwar ein Radarwarngerät auf dem Armaturenbrett eines Autos installiert, kann aber wegen eines fehlenden Stromkabels nicht betrieben werden, so liegt keine "Betriebsbereitschaft" vor, entschieden die Richter am Amtsgericht Lüdinghausen. Somit könne der Autofahrer auch nicht wegen Verstoßes gegen die StVO belangt werden.(Az.: 19 OWi 89 Js 103/08)TÄUSCHUNG: Ist bewiesen, dass ein Autofahrer nach einem unverschuldeten Unfall bei der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung Schäden geltend gemacht hat, die nicht auf die Kollision zurückzuführen sind, so könne man davon ausgehen, dass auch "kompatible Schäden durch frühere Ereignisse verursacht worden sind", urteilte das Kammergericht Berlin. Die Folge: Die Versicherung darf den Schadenersatz wegen "durchgreifender Zweifel an der Unfallursächlichkeit der übrigen Schäden" insgesamt ablehnen.(Az.: 12 U 37/06)WIEDERBESCHAFFUNG: Wird einem Autofahrer das Navigationsgerät gestohlen, das er für 605 Euro, hier bei Volkswagen als "Original Austausch Teil" gekauft hatte, so kann er von seiner Teilkaskoversicherung nicht verlangen, dass sie ihm den Kauf eines neuen Wegführers (hier zum Preis von 1 460 Euro) finanziert. Das Amtsgericht Frankfurt am Main bestätigte die Vorbehalte des Versicherers, der nur den Wiederbeschaffungswert ersetzen wollte. Und der sei bei gebrauchten Geräten erheblich niedriger. 508 Euro wurden dem Bestohlenen schließlich erstattet.(Az.: 32 C 2994/06-90)