URTEILE

FESTNETZHANDY: Auch wenn ein mobiles Festnetzgerät aufgrund der Reichweite nicht funktioniert, ist der Versuch, damit am Steuer zu hantieren, strafbar. In einem vor dem Amtsgericht Bonn verhandelten Fall ging es darum, dass der Betroffene rund drei Kilometer von seinem Haus entfernt unterwegs war, als das Mobilteil piepste. In der Hand stellte er den fehlenden Empfang fest. Uninteressant, so die Richter. Auch so ein Mobiltelefon habe im Verkehr nichts zu suchen.(Az.: 801 OWi-335 Js 547/09 )SCHROTTAUTO: Ein schrottreifes Unfallauto gehört nicht in den öffentlichen Straßenraum, wie das Verwaltungsgericht Köln bekräftigte. Im Fall hatte ein Besitzer geklagt, dessen schwer beschädigter Wagen von einem Parkplatz unter Einhaltung aller Fristen von der Stadt abgeschleppt und verschrottet worden war. Berechtigt, wie die Richter entschieden. Ein Fahrzeug mit gefährlichen Ecken und Kanten gefährde die öffentliche Sicherheit.(Az.: 20 K 3694/08)ABWRACKPRÄMIE: Die Prämie führt nicht automatisch zu einer Kürzung der Hartz-IV-Bezüge. Dies hat jetzt das Sozialgericht Speyer entschieden. Im Fall wehrte sich eine Familie mit neun Kindern. Zwar müsse jeglicher Geldeswert berücksichtigt werden, so die Richter, doch habe es sich gar nicht um ein Einkommen, sondern um einen Vermögensteil gehandelt, da die Prämie direkt an den Verkäufer floss. Zwar müssten sich ALG-II-Bezieher Vermögen unter Umständen anrechnen lassen, doch dürfe sich eine Verwertung nicht als besondere Härte darstellen.(Az.: S 1 AS 1731/09)KENNZEICHEN: Das automatische Erfassen von Kfz-Kennzeichen und deren Abgleich mit Fahndungsdaten ist zur Gefahrenabwehr zulässig, sofern irrelevante Daten sofort wieder gelöscht werden. Dies hat das Verwaltungsgericht München nun entschieden. Im Fall hatte ein Autofahrer gegen 22 fest installierte Lesegeräte an bayerisch-tschechischen Grenzübergängen geklagt. Die Richter des Verwaltungsgerichts München sahen zwar eine Beeinträchtigung, aber keinen Eingriff in das sogenannte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vor.(Az.: M 7 K 08.3052)