URTEILE

ZUSTÄNDIGKEIT: Kommt es zwischen einem Maßnahmeträger beziehungsweise Arbeitgeber und einem 1-Euro-Jobber zum Streit, richten darüber nicht die Arbeits-, sondern die Sozialgerichte. Nach dem Landesarbeitsgericht Berlin ist für Klagen im Rahmen eines 1-Euro-Jobs der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben. (LAG Berlin 3 Ta 349/06)RECHTSWIDRIG: Ein 24-jähriger Arbeitsloser war vom Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg in die nicht genauer beschriebene Maßnahme "Integration für Jugendliche ohne Beruf mit Förderbedarf" vermittelt worden - und lehnte die Arbeit ab. Seine Begründung: Weder gehöre er zum Personenkreis besonders förderungsbedürftiger Jugendlicher, noch erfüllt die Arbeitsgelegenheit den vorgeschriebenen Zweck. Das Gericht bestätigte in einem Eilentscheid seine Auffassung: Die zugewiesenen Aufgaben beschränken sich auf Hilfstätigkeiten bei der Reinigung und im Bürobereich. Es sei aber zwingend erforderlich, dass das Jobcenter "eindeutig und verbindlich" Arbeitsinhalte, genaue wöchentliche Arbeitszeit und Arbeitszeitverteilung festlegt. Nur durch eine solche vorherige Prüfung kann beurteilt werden, ob der Job wirklich eine zusätzliche, gemeinnützige und arbeitsmarktpolitisch sinnvolle Tätigkeit sei. Der Erwerbslose muss nun wegen der Ablehnung des Jobs nicht mit der üblichen Kürzung des Arbeitslosengeldes rechnen. Vielmehr, so das Gericht, habe der Mann einen "klar rechtswidrigen Zustand" von sich aus beendet. (SG Berlin S 37 AS 4801/05 ER)AKADEMIKER: Die Agentur für Arbeit hatte von einem promovierten Akademiker, der seit zehn Jahren kein Beschäftigungsverhältnis mehr nachweisen konnte, verlangt, eine Assistenztätigkeit in einer Bibliothek im Rahmen eines sogenannten 1-Euro-Jobs aufzunehmen. Der Akademiker, der sich in seiner Menschenwürde verletzt sah, zog gegen diese Verpflichtung vor Gericht. Ohne Erfolg: Auch ein Akademiker, der jahrelang arbeitslos ist, so die Richter, ist verpflichtet einen 1-Euro-Job anzunehmen. (LSG Düsseldorf S 30 AS 297/05 ER)