URTEILE

GUTACHTEN: Ist einem Radfahrer der Führerschein entzogen worden, weil er mit mehr als 1,6 Promille Alkohol im Blut auf einem Fahrrad angetroffen wurde, so hat ihm die Behörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, solange er kein MPU-Gutachten vorlegt. Bleiben laut diesem Gutachten etwaige künftige Alkoholfahrten eher unwahrscheinlich, so muss die Fahrerlaubnis wieder erteilt werden, urteilten die Richter am Verwaltungsgericht Oldenburg.(Az.: 7 B 767/08)FUSSGÄNGER: Ein durchschnittlicher Verkehrsteilnehmer weiß, dass sich unter laubbedeckten Stellen Hindernisse wie Vertiefungen oder Stufen befinden können, stellte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main fest. Es ging um einen Fußgänger, der über eine Bordsteinkante gestürzt war, die vollständig mit Laub bedeckt war. Wer solche Stellen vor sich habe, so die Urteilsbegründung, solle sie entweder meiden oder mit besonderer Vorsicht passieren.(Az.: 1 U 301/07)KOLLIOSION: Kommt es auf einer Kreuzung zu einer Kollision zwischen einem Pkw, dessen Fahrer wendet, und einem anderen, der zu schnell fährt, haftet der Fahrer des wendenden Fahrzeugs zu 75 Prozent, der Lenker des anderen Autos zu 25 Prozent. Das Amtsgericht Dortmund sieht den wendenden Autofahrer deshalb als Hauptverursacher an, weil sein Gefährt in der betreffenden Situation eine erheblich höhere Betriebsgefahr dargestellt habe.(Az.: 431 C 6361/06)PARKSÜNDER: Stellt der Ehemann einer Fahrzeughalterin das Auto verbotenerweise auf einem Behindertenparkplatz ab, nachdem er in der Nähe keinen anderen Parkplatz finden konnte, so darf die Behörde die Abschleppgebühren nicht der Halterin in Rechnung stellen. Das gelte jedenfalls dann, wenn der Behörde bekannt war, dass der Mann gefahren ist. Das war hier der Fall. Die Tatsache, dass die Behörde stets den Halter zur Kasse bittet, reiche in diesem Fall nicht als Begründung aus, so das Verwaltungsgericht Oldenburg.(Az.: 7 A 35/09)