URTEILE

MIETSPIEGEL: Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil zum Mietspiegel 2003 bestätigt, dass dieser ein qualifizierter Mietspiegel im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist. Damit scheiden Sachverständigengutachten zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete aus. Darüber hinaus können Gerichte zur Festlegung des genauen ortsüblichen Mietzinses auch die so genannte Orientierungshilfe zur Spanneneinordnung heranziehen, urteilte das Landgericht. Aktenzeichen: 65 S 17/03MÜLLCONTAINER: Wenn ein Hausbesitzer Müllcontainer mietet, darf er die Kosten dafür nicht als Betriebskosten auf die Mieter umlegen, entschied das Landgericht Neuruppin. Abfallgebühren würden "schon begrifflich" keine Mietkosten für Müllcontainer einschließen, das Vorhandensein dieser Behälter werde vielmehr "von den Parteien vorausgesetzt".Aktenzeichen: 4 S 241/02