SOZIALHILFE: Hat ein Sozialamt die Miete für Sozialhilfeempfänger direkt an den Vermieter überwiesen, so hat der Hausbesitzer nach dem Tod oder Auszug der Bedürftigen keinen Anspruch darauf, dass das Sozialamt noch nachzuzahlende Mietkosten übernimmt. Nur die "gegenwärtige" Bedürftigkeit wird vom Sozialamt gedeckt. (wi.)(OVG Nordrh.-Westf., 22 A 5519/98)MÜLL: Beinhalten die Nebenkosten auch die Gebühren für die Müllabfuhr, können die Mieter die Miete mindern, wenn der Vermieter keine Mülltonnen zur Verfügung stellt und sie sich selbst um die Abfallentsorgung kümmern müssen. (wi.)(LG Coburg, 32 S 139/00)UNKOSTEN: Werden die Betriebskosten in einem Miethaus nach der jeweiligen Wohnfläche umgelegt, so darf der Vermieter die Kosten für leer stehende Wohnungen nicht seinen Mietern berechnen. (wi.)(AG Görlitz, 2 C 1389/96)
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