URTEILE

MÜLL IM HAUSFLUR: Haus- oder Sperrmüll darf nicht im Hausflur zwischengelagert werden. OLG Düsseldorf, 3 Wx 88/96FREMDER MÜLL: Allein der Umstand, dass der Müll auf dem Grundstück nicht der eigene ist, führt noch lange nicht dazu, dass ein Eigentümer nicht dafür verantwortlich ist. Dies gilt zumindest dann, wenn der Grundstückseigentümer keine Vorkehrungen gegen "wilde Müllablagerung" trifft und die Beseitigung dessen ihn nicht unverhältnismäßig belastet. OVG Rheinland-Pfalz, 8 B 10668/03KÜNDIGUNG DER MÜLLABFUHR NICHT MÖGLICH: Ein Landwirt kündigte bei der Gemeinde die Müllabfuhr. Nach seinen Angaben verbrannte er Feststoffe im Ofen, organische Abfälle wurden kompostiert und Plastik im "Gelben Sack" entsorgt. Restmüll blieb angeblich nicht übrig. Das Gericht bejahte jedoch den Zwang zur Nutzung einer gebührenpflichtigen Mülltonne auch dann, wenn bei einem Haus- und Grundstückseigentümer kein oder kaum Abfall entsteht. OVG Saarland, 1 R 372/96 MÜLLGEBÜHREN BEI AUSZUG: Ein Mieter, der anlässlich seines Umzugs einen erheblichen Teil der Mülltonnen für Restmüll beansprucht, so dass den übrigen 57 Mietern nach drei Tagen der Leerung nur noch ein einziger Müllcontainer zur Verfügung steht, ist nicht verpflichtet, die Kosten der dadurch notwendig gewordenen Sonderleerung der Tonnen zu tragen. Die besondere Beanspruchung der Mülltonnen bei einem Ein- oder Auszug ist durch den vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung gedeckt. AG Nürnberg, 29 C 1324/02