URTEILE

SCHAUKEL: Wer laut Mietvertrag einen Garten am Haus mitnutzen kann, darf dort auch Sachen hinstellen. In einem vom Amtsgericht Kerpen entschiedenen Fall wollten Eltern im Garten für ihre Kinder eine Schaukel aufstellen. Dagegen wehrte sich der Vermieter. Die Richter entschieden jedoch, dass es zulässig ist, wenn im Garten Kletter- und Spielgeräte installiert werden, so lange sie nicht fest mit dem Boden verankert sind. (BLZ)Aktenzeichen: 20 C 443/03ALTLASTEN: Grundstücksverkäufer sollten Interessenten über Belastungen vor dem Vertragsschluss informieren. Stellt sich nämlich im Nachhinein heraus, dass die Sanierung eines Grundstückes notwendig ist und dies kostspielig zu werden droht, kann der Käufer den Kaufpreis zurückverlangen, entschieden die Richter des Oberlandesgerichts Köln. Dies gelte jedenfalls dann, wenn der Verkäufer den Zustand verschwiegen hat. (BLZ)Aktenzeichen: 19 U 186/98