Urteile

MIETPREISPFÄNDUNG: Ein Mieter kann keine Forderungen über die Pfändungsgrenze hinaus an seinen Vermieter abtreten. Eine Klausel im Mietvertrag, die besagt, dass der Arbeitgeber verpflichtet werden kann, Lohn über den pfändbaren Teil hinaus direkt an den Vermieter zu überweisen, ist nichtig. (wi.)(BAG, 9 AZR 692/99)EINVERSTÄNDNIS: Ist im Mietvertrag nicht geklärt, wer die Nebenkosten zahlt und hat der Mieter dies jahrelang getan, ist er auch weiter dazu verpflichtet. Die Übernahme der Kosten gilt dann als stillschweigend vereinbart. (wi.)(BGH, XII ZR 35/00)TIERSPIELE: Lässt ein Wohnungsbesitzer einen Bekannten mit Schäferhund in die Wohnung, kann er keinen Schadenersatz geltend machen, wenn der Hund seiner Katze hinterhertobt und dabei das Parkett verschrammt. (wi.)(AG Gießen, 47 C 1200/00)