URTEILE

AUFFAHRT: An einer Autobahnauffahrt gilt auch bei zähflüssigem Verkehr nicht das Reißverschlussprinzip, die Fahrzeuge auf der Autobahn haben stets Vorfahrt. Im entschiedenen Fall war ein Pkw bei stockendem Verkehr von der Beschleunigungsspur auf die Autobahn aufgefahren. Dort kam es zu einer Kollision. Jedoch laut Straßenverkehrsordnung hat der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt.(OLG Köln, 16 U24/04, SVR 2006, 305)------------------------------DROGEN: Auch ein "gelegentlicher" Konsum von Cannabis kann es rechtfertigen, einem Autofahrer den Führerschein zu entziehen. Dies dann, wenn die Straßenverkehrsbehörde feststellt, dass der Betroffene "Drogenkonsum und Teilnahme am Straßenverkehr nicht zu trennen vermag". Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sah diese Voraussetzungen bereits bei einer THC-Konzentration von 1 ng/ml als gegeben an.(AZ: 10 S 2519/05)------------------------------ALKOHOL: Rutscht eine Autofahrerin bei schlechten Straßenverhältnissen wegen Schneematsches beim Rechtsabbiegen gegen ein auf der Gegenseite geparktes Auto, so ist ihr der Führerschein auch dann nicht wegen "relativer Fahruntüchtigkeit" zu entziehen, wenn die zum Unfallort gerufenen Polizeibeamten Alkoholgeruch bei der Frau wahrnehmen und ein Test einen Wert von 0,62 Promille ergibt. Entscheidend ist, ob der Unfall auch dann passiert wäre, wenn die Frau nüchtern gefahren wäre.(Landgericht Leipzig, 7 Qs 29/06)