URTEILE

PARKEN: Liegt in dem auf einem Schwerbehindertenparkplatz abgestellten Pkw der Parkausweis nicht aus und wird das Fahrzeug deshalb abgeschleppt, so muss der Halter die Kosten auch dann tragen, wenn er der Parkberechtigte ist. Eine Halteranfrage auf Grund des polizeilichen Kennzeichens müsse in diesem Fall nicht vorgenommen werden.(Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, 7 A 11726/04)AUFFAHRUNFALL: Geht aus einer Bedienungsanleitung für eine Abschleppstange für Autos nicht hervor, ob bei einem Bremsmanöver zuerst der Abgeschleppte oder der Abschleppende bremsen muss, so muss die Herstellerfirma der Abschleppstange den Schaden ersetzen, der dadurch entstanden ist, dass bei einem Abschleppvorgang zuerst der Gezogene bremst, die Stange bricht und es zu einem Auffahrunfall kommt.(Amtsgericht Nürnberg, 20 C 8192/02)ALKOHOL: Verzögert sich das Verfahren gegen einen Autofahrer, der mit 2,13 Promille Alkohol im Blut von der Polizei aus dem Verkehr geangelt wurde, um mehr als 16 Monate (ohne dass ein Ende des Verfahrens in Sicht ist und ohne dass der Betroffene den Prozess schuldhaft verschleppt), so ist ihm sein Führerschein, der direkt am Tatort "vorübergehend entzogen" wurde, zurückzugeben. Er ist in seinem grundrechtlich geschützten Bereich unverhältnismäßig belastet worden.(Oberlandesgericht Karlsruhe, 2 Ws 15/05)HAFTPFLICHTVERSICHERUNG: Stellt ein Rollerfahrer sein Gefährt auf einem Parkplatz neben einem Auto ab, so trägt er die volle Schuld, wenn sein Zweirad umkippt und den Wagen beschädigt. Die Kfz-Haftpflichtversicherung muss den Schaden voll ersetzen, da die Betriebsgefahr des Autos voll hinter der des Motorrollers zurücktritt. Begründung des Landgerichts Bochum: Bei einem Zweirad besteht eine höhere Instabilität, und die Gefahr des Umkippens ist damit größer.(Landgericht Bochum, AZ: 5 S 195/03)