URTEILE

MITHAFTUNG: Kommt ein Autofahrer unaufmerksam aus einer Ausfahrt und stößt auf der Straße mit einem anderen Fahrzeug zusammen, das seinerseits zu schnell unterwegs ist, so trägt auch dieser Fahrer einen Teil der Schuld. Die Höhe seiner Haftung steigt dabei mit dem Maß der Geschwindigkeitsüberschreitung an. Die Richter des Oberlandesgerichts Düsseldorf hielten eine Mithaftung von einem Drittel für gerechtfertigt, wenn es zu einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 30 Prozent gekommen war.(Az.: 1 U 98/07)VERDACHT: Eine Straßenverkehrsbehörde darf einen Autobesitzer auffordern, ein ärztliches Gutachten beizubringen, aus dem hervorgeht, ob er Drogen konsumiert hat. Dies schon dann, wenn das Amt Verdachtsmomente hat, dass der Autofahrer "Betäubungsmittel widerrechtlich besitzt oder besessen hat", so das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. In dem Fall hatte die Polizei im Wagen Marihuanakrümel und Jointblättchen gefunden und ein Test ergab, dass er Kontakt mit Kokain hatte, nachdem er zuvor augenscheinlich Gegenstände aus dem Fenster geworfen hatte und bekannt ist, dass er bereits des Öfteren mit Drogen in Kontakt gekommen ist. (Az.: 7 L 639/07)RÜCKWÄRTS: Stoßen ein rückwärts aus einer Ausfahrt kommender Autofahrer und ein Motorradfahrer zusammen, der sich im "fließenden Verkehr" befindet, so trifft den Zurücksetzenden die volle Schuld. Hier entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf zu Lasten eines Fahrers, der den Biker zu einer Notbremsung zwang, die den Zusammenstoß aber nicht mehr verhindern konnte. Dass der Zweiradfahrer um fünf Kilometer pro Stunde zu schnell unterwegs war, hielten die Richter des Oberlandesgerichts für nicht erheblich.(Az.: 1 U 188/07)PUNKTESTAND: Hat einen Autofahrer über mehrere Jahre 26 Punkte in Flensburg angesammelt, im behandelten Fall meist wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, so ist ihm der Führerschein zu entziehen und erst nach Vorlage eines (positiven) medizinisch-psychologischen Gutachtens wieder zu erteilen, so der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Das gelte auch dann, wenn zwischen Aberkennung und Gerichtsverhandlung der Gesamtpunktestand auf unter 18 Punkte gesunken war. Es käme auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Verfügung an.(Az.: 11 CS 3037/06)