URTEILE

FÜHRERSCHEIN: Wird einem deutschen Staatsbürger, der in Frankreich wohnt, wegen einer Trunkenheitsfahrt (in dem Fall mit 1,79 Promille) die Fahrerlaubnis entzogen und tauscht er daraufhin seinen von ihm angeblich verlorenen Führerschein in eine niederländische und in eine französische Fahrerlaubnis um, so darf ihm in der Bundesrepublik untersagt werden, sich ans Steuer zu setzen. Es sei nicht hinreichend geklärt, so die Richter, ob die von dem Autofahrer ausgegangenen Gefahren inzwischen beseitigt sind, so das Oberverwaltungsgericht für das Saarland.(Az.: 1 W 2/06)SCHUTZKLEIDUNG: Ohne ausreichende Schutzkleidung kann das Schmerzensgeld für verunglückte Motorradfahrer gekürzt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg gerade entschieden. Laut Gesetz sind Biker verpflichtet, einen Schutzhelm zu tragen. Im nun verhandelten Fall trug der Motorradfahrer an den Beinen keine geeignete Schutzkleidung und erlitt deshalb dort Verletzungen. Das Gericht ging dabei von einem "Verschulden gegen sich selbst aus".(Az.: 12 U 29/09)BRUCHHOLZ: Die Gemeinden müssen für durch umgestürzte Bäume verursachte Schäden haften, wenn sie diese nicht regelmäßig kontrolliert haben. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Jena hervor. Nach dem Richterspruch gilt das auch, wenn der Baum erst wegen eines stärkeren Sturms umgestürzt ist. Das Gericht gab der Schadensersatzklage einer Autofahrerin statt.(Az.: 4 U 818/07)STANDZEIT: Ob ein älterer Gebrauchtwagen frei von Mängeln ist, kann nicht an der Dauer seiner vorherigen Standzeit festgemacht werden. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes muss geprüft werden, ob durch die Standzeit bedingt Mängel aufgetreten sind, so die Richter. In dem Fall verkaufte ein Autohändler einen rund zehn Jahre alten Van, der zuvor für 19 Monate stillgelegt gewesen war. Die Zulassungsstelle verweigerte dem Käufer wegen überzogener Stilllegungsfristen die erneute Zulassung. Über die Kosten eines notwendigen Gutachtens gerieten Händler und Kunde in Streit und traten beide schließlich vom Kaufvertrag zurück.(Az.: VIII ZR 34/08)