SCHENKUNG: Wer Vermögen in Form von Immobilien besitzt, muss dies verwerten, bevor er Anspruch auf Sozialhilfe hat. Dabei können sich Eigentümer nicht künstlich arm machen. Denn auch wenn jemand sein Grundstück verschenkt, kann das Sozialamt noch zehn Jahre darauf zurückgreifen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes muss der Beschenkte damit rechnen, das Grundstück bis zu zehn Jahre nach der Übertragung zurückgeben zu müssen. (BLZ)Aktenzeichen: X ZR 246/02GEMEINDESTRASSE: Kommunen dürfen die Kosten der Erneuerung einer Straße auf die Anlieger umlegen. Dies gelte jedenfalls dann, wenn die übliche Nutzungsdauer deutlich überschritten war und die Straße verschlissen ist, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Nur bei vorzeitiger Notwendigkeit einer Erneuerung durch Versäumnisse der Gemeinde wäre die Lage anders zu beurteilen. (BLZ)Aktenzeichen: 6 A 10758/03
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