URTEILE

AUSSCHLUSS: Ein Tierschutzverein wollte mehrere seiner Mitglieder ausschließen, weil sie sich gegenüber Journalisten negativ über die Vereinsarbeit geäußert hatten. Die Mitglieder wollten jedoch in dem Verein bleiben und dies einklagen. Ohne Erfolg: Laut Satzung des Vereins dürfen bei "Unruhestiftung" Mitglieder ausgeschlossen werden. Die Richter hatten gegen die Klausel nichts einzuwenden: Grundsätzlich ist es Sache eines Vereins, zu entscheiden, wen er in seinen Reihen haben will und wen nicht. Einzige Ausnahme: Die Mitgliedschaft ist für den Betroffenen - beispielsweise aus beruflichen Gründen - von existentieller Bedeutung. (OLG Koblenz 5 U 1621/02)EHRENAMT: Die Arbeitsagentur hatte es abgelehnt, einem Arbeitslosen, der ehrenamtlich als Feuerwehrmann tätig war, das Arbeitslosengeld weiter zu zahlen. Der Arbeitslose war mehr als 15 Stunden pro Woche für die Feuerwehr im Dienst und bekam dafür 550 Euro als Aufwandsentschädigung. Argument der Arbeitsagentur: Der Feuerwehrmann steht dem Arbeitsmarkt dadurch nicht zur Verfügung und gilt nicht als Arbeitssuchender. Nach Auffassung der Richter verliert der Arbeitslose seinen Anspruch auf Unterstützung jedoch nicht, da der ehrenamtliche Feuerwehrmann während des Bereitschaftsdienstes über seine Zeit frei verfügen konnte. (LSG Rheinland-Pfalz 2 AZR 162/04)STEUERSCHULDEN: Ein Vereinsvorsitzender haftet dem Finanzamt gegenüber dafür, dass der Verein seine Steuern bezahlt. Im vorliegenden Fall handelte es sich um einen Verein, der ein Altenheim betrieb und dazu Arbeitnehmer beschäftigte. Der erste Vorsitzende war dabei ehrenamtlich und unentgeltlich tätig. Die Steuer-Angelegenheiten des Vereins waren einer Dienstleistungs-GmbH übertragen, deren Geschäftsführer zugleich zweiter Vorsitzender des Vereins war. Als der Verein in Konkurs ging, wandte sich das Finanzamt wegen nicht abgeführter Lohnsteuern für die Arbeitnehmer des Vereins an den ersten Vorsitzenden. Zu Recht, wie der Bundesfinanzhof entschied. Ein Vereinsvorsitzender als gesetzlicher Vertreter des Vereins haftet für die steuerlichen Verbindlichkeiten des Vereins, wenn er diese vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht erfüllt. Den Einwand, im vorliegenden Fall sei ja ein Unternehmen mit der Erledigung der Steuerangelegenheiten betraut gewesen, ließen die Richter nicht gelten. Der erste Vorsitzende habe seine Pflicht verletzt, die Steuerzahlungen zu überwachen. Deshalb hafte er nun für die Steuerschulden des Vereins. (BFH VII R 4/98)