Urteile

GaragenmieteVermieter von Garagen dürfen von den Mietern nur dann separat Mehrwertsteuer verlangen, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vorgesehen Ist (Amtsgericht Köln, 208 C 471/93).AnwaltskostenGeht ein Autofahrer gegen einen Bußgeldbescheid über zehn Mark an, weil er sich im Recht fühlt (hier: Verdeckung eines Parkverbotsschildes durch einen städtischen Gontainer), so kann er trotz des geringen Betrages einen Anwalt einschalten und hat Anspruch auf Erstattung der dadurch entstehenden Kosten, wenn er das Verfahren gewinnt (Bundesverfassungsgerlcht, 2 BvR 1883/93).AbschreibungDer Wert betrieblich genutzter Autos kann im Regelfall nur über einen Zeitraum von fünf Jahren steueriich abgeschrieben werden, bei hoher Kilometerleistung oder häufigem Fahrerwechsel auch schnelier, z. B. bei einem Mietwagenunternehmen in drei Jahren. (Finanzgericht Baden-Württemberg, 3 K 320/90). wb