URTEILE

NEUREGELUNG: Für Autofahrer ändert sich die Schadensregulierung der Versicherungen mit der Einführung des neuen Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) am Januar 2008. So wird etwa das "Alles oder nichts"-Prinzip bei grob fahrlässig herbeigeführten Schäden abgeschafft. Stattdessen wird künftig die Schwere des Verschuldens im Einzelfall geprüft und berücksichtigt. Generell gilt das neue Gesetz nur für Neukunden der Versicherer. Einige Assekuranzen weiten jedoch die Vorteile auf die bisherigen Kunden aus.FAHRVERBOT: Wird ein Autofahrer nach dem Genuss von Drogen am Steuer angetroffen und ihm der Führerschein entzogen, so hilft ihm nicht, wenn ein separat durchgeführtes Strafverfahren eingestellt wird, dies aber nichts über seine "Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen" aussagt. In dem Fall vor dem Verwaltungsgericht Münster wurde einem Fahrer nach fast drei Jahren sowie zahlreichen Widersprüchen und Klagen seine Fahrerlaubnis abgenommen und er dazu verurteilt eine medizinisch-psychologische Untersuchung zu bestehen.(Az.: 10 K 833/06)DROGENEINNAHME: Schon die einmalige Einnahme von Kokain schließt nach der gültigen Fahrerlaubnisverordnung "im Regelfall die Fahreignung aus" - mit der unausweichlichen Folge, dass der Führerschein erst nach einer erneuten Prüfung wiedererlangt werden kann. Das gilt auch für den Fall, dass der Autofahrer ansonsten im verkehrsrechtlichen Sinne nicht aufgefallen ist, so das Hamburgische Oberverwaltungsgericht. Es kommt in diesem Zusammenhang nicht auf die Menge des eingenommenen Betäubungsmittels an und auch nicht darauf, ob die Einnahme zur Fahruntüchtigkeit geführt hat.(Az.: 3 Bs 300/06)VERFAHREN: Wenn ein Autofahrer das Verwarnungsgeld für eine Ordnungswidrigkeit akzeptiert, dann ist der Fall damit vom Tisch. Kommt es dann zu einem weiteren Verfahren für eine zweite Ordnungswidrigkeit, die er zeitgleich mit der ersten begangen hat, so ist dieses Verfahren einzustellen, entschied das Amtsgericht Bonn.(Az.: 78 OWi 117 Js 1630/06 - 350/06)