UNFALLSCHADEN: Hatte ein Gebrauchtwagen (hier ein Porsche) einen schweren Unfall, der durch Reparatur zu einem Preis von 69 000 Euro ausgeglichen worden ist, so darf der Verkäufer des Autos diesen Crash nicht bagatellisierend mit dem Satz "Kotflügel vorne rechts wurde ersetzt" im Kaufvertrag verharmlosen. Er muss dem Käufer Schadenersatz leisten, wenn der die Schwere des Schadens herausfindet. (OLG Koblenz, 5 U 786/02)BUSSGELD: Während einer Autofahrt wird nicht nur das Telefonieren mit dem Handy mit einem Bußgeld bestraft. Auch das Ablesen von Nachrichten ist verboten. (OLG Hamm, 2 Ss OWi 1005/02)ABHÖRANLAGE: Entdecken Polizisten bei einer Routine-Kontrolle auf dem Beifahrersitz eine illegale Funkabhöranlage, so darf diese auch dann von den Beamten beschlagnahmt werden, wenn sie ausgeschaltet ist. (AG Detmold, 4 GS 2055/02)EISFREIHEIT: Ein Tankstellenbetreiber muss dafür sorgen, dass die Fläche vor seiner Autowaschstraße von Schnee und eisglatten Stellen befreit ist. Stürzt jemand, so trägt der Tankwart 75 Prozent des Schadens. (OLG Köln, 24 U 87/02)
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]